BMF, Schreiben v. 14.9.1999, o. Az.
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 1998 zu rechtskräftigen Mehrsteuern von 22,2 Mrd. DM geführt. Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen.
Ergebnisse der Lohnsteueraußenprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und der Steuerfahndungsdienste sind in diesen Mehrergebnissen nicht enthalten.
Zahl der erfaßten Betriebe
| Übersicht 1 |
1992 |
1995 |
1998 |
| Großbetriebe |
137.596 |
159.632 |
167.040 |
| Mittelbetriebe |
637.056 |
719.031 |
754.970 |
| Kleinbetriebe |
973.511 |
1.087.506 |
1.170.286 |
| Kleinstbetriebe |
2.807.244 |
4.052.154 |
4.395.022 |
| Insgesamt |
4.555.407 |
6.018.323 |
6.486.318 |
Wegen der systembedingten Festschreibung der Anzahl der Betriebe auf den Beginn eines dreijährigen Prüfungsturnus (jeweils 1.1.1992, 1995 und 1998) hat sich die Anzahl der Betriebe in den dazwischen liegenden Jahren nur geringfügig verändert; es handelt sich im wesentlichen um Bestandskorrekturen.
Nach der Begriffsbestimmung der Abgabenordnung sind in der Anzahl der Kleinstbetriebe auch solche zu erfassen, die hinsichtlich ihrer Prüfungsbedürftigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Da dies einen wesentlichen Teil der Kleinstbetriebe ausmacht, sind Darstellungen zum durchschnittlichen Prüfungsabstand in dieser Größenklasse ohne Aussagewert.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mehrfach darauf hingewiesen, daß sowohl hinsichtlich der Verteilungsstruktur der Betriebe als auch von der organisatorischen Ausgestaltung der Prüfungsdienste so große regionale Unterschiede bestehen, daß unmittelbare Vergleiche nicht möglich sind.
Im Rahmen der föderativen Verfassungsordnung kommt dem Bundesministerium der Finanzen die Aufgabe zu, für eine einheitliche Besteuerung zu sorgen und sich für eine möglichst gleichmäßige Prüfungsdichte einzusetzen. Dies ist vor drei Jahren durch eine Initiative des Bundesfinanzministeriums geschehen. Die anschließende Diskussion hat zu deutlichen Verbesserungen bei der Betriebsprüfung geführt, die sich auch im Berichtsjahr fortsetzen.
Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle
| Übersicht 2 |
1995 |
1996 |
1997 |
1998 |
Großbetriebe Prüfungsturnus |
29.525 5,4 |
31.971 4,9 |
34.828 4,6 |
38.117 4,4 |
Mittelbetriebe Prüfungsturnus |
49.568 14,5 |
51.240 13,9 |
56.071 12,8 |
64.022 11,8 |
| Zahl der Prüfungen bei Klein- und Kleinstbetriebe |
81.395 |
90.212 |
105.414 |
116.651 |
Zahl der Prüfer
| Übersicht 3 |
1995 |
1996 |
1997 |
1998 |
| Zahl der vorhandenen Prüfer (31.12.) |
11.698 |
12.535 |
13.849 |
14.530 |
| Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer |
8.560 |
9.160 |
9.978 |
10.633 |
Die Entwicklung bei den abgeschlossenen Prüfungsfällen zeigt, daß sich Personalverstärkungen erst mit einer gewissen Verzögerung auswirken.
Hinzuzurechnen sind noch 112 Prüfer des Bundesamtes für Finanzen, die sich im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an insgesamt 1.348 Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt haben. In dieser Zahl sind 263 Vollprüfungen von Großbetrieben enthalten, die das Bundesamt für Finanzen nach Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden in den neuen Ländern übernommen hat.
Die Zunahme der Zahl der Betriebsprüfer entspricht dem gemeinsamen Willen von Bund und Ländern, die Prüfungsdichte zu verbessern und eine Angleichung der Prüfungsbedingungen anzustreben.
Wie bisher ergibt sich zwar der größte Teil der Mehrsteuern (ca. 75 %; 1997: 78 %) aus der Prüfung der Großbetriebe. Wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann man aber die Prüfungen nicht auf diese Größenklasse beschränken.
Der auf einen Betriebsprüfer entfallende Anteil an den Mehrsteuern liegt nach wie vor deutlich über 1 Mio DM. Dies ist ein rein statistische Ergebnis. Insbesondere kann wegen der strukturellen Unterschiede in den Ländern daraus nicht der Schluß gezogen werden, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer führe in gleichem Umfang zu weiteren Mehrsteuern.
Aufteilung der Mehrsteuer (in Mio DM)
| Übersicht 4 |
1995 |
1996 |
1997 |
1998 |
| Großbetriebe |
11.673 |
12.694 |
14.504 |
16.588 |
| Mittelbetriebe |
1.678 |
1.800 |
2.216 |
2.730 |
| Kleinbetriebe |
701 |
746 |
911 |
1.161 |
| Kleinstbetriebe |
518 |
738 |
849 |
1.349 |
Die Differenz zum Gesamtergebnis stammt aus der Prüfung von Bauherrengemeinschaften, sonstigen Steuerpflichtigen und kann sowohl den Steuerarten als auch den Größenklassen nicht eindeutig zugeordnet werden.
Nach den statistischen Erhebungen wird nicht unterschieden, welche der Nachforderungsbeträge als
Verlagerungen anzusehen sind und welche ohne eine Betriebsprüfung endgültig ausgefallen wären.
Rückschlüsse auf das Ausmaß strafrechtlich relevanter Steuerhinterziehungen können aus den Mehrergebnissen nicht gezogen werden.
Mehrsteuern nach Steuerarten (in Mio DM)
| Übersicht 5 |
1995 |
1996 |
1997 |
1998 |
| Umsatzsteuer |
1.316 |
1.369 |
2.073 |
2.136 |
| Einkommensteuer |
3.641 |
3.798 |
4.406 |
5.454 |
| Körperschaftsteuer |
5.190 |
5.937 |
6.564 |
8.018 |
| Gewerbesteuer |
3.189 |
3.465 |
3.892 |
4.650 |
| Vermögensteuer |
410 |
499 |
392 |
504 |
| Sonstige Steuern |
823 |
911 |
1.153 |
1.... |