Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 19 [Eintragung ... / V. Bewilligung durch gerichtliches Urteil

Rz. 164

Die Bewilligung wird herbeigeführt durch das rechtskräftige^[403] Urteil, durch das der Betroffene zur Abgabe der Bewilligung verurteilt ist, vgl. § 894 Abs. 1 S. 1 ZPO.^[404] Klage und Urteil können im Zusammenhang mit dem Erwerb eines dinglichen Rechts gerichtet sein auf:

▪	Erklärungen zum schuldrechtlichen Grundgeschäft;
▪	Abgabe der zum dinglichen Rechtsgeschäft notwendigen materiell-rechtlichen Erklärungen (§§ 873 ff. BGB) und auch zur Erklärung der Auflassung;[405]
▪	Vornahme der zum dinglichen Rechtsgeschäft notwendigen sonstigen Handlungen (z.B. Aushändigung der Abtretungserklärung oder Übergabe des Hypothekenbriefs, siehe § 1154 BGB);
▪	Abgabe der Eintragungs-, auch Berichtigungsbewilligung[406] (§ 19 GBO); kann das Grundstück nicht gem. § 28 GBO bezeichnet werden, ist die Klage auf Bewilligung der Eintragung der Auflassung nur zulässig, wenn wenigstens ein Fortführungsnachweis vorliegt, auf den im Urteil Bezug genommen werden kann; dass die Teilfläche früher im Kataster als einheitliche Parzelle vermerkt war, reicht zur Bewilligung nicht aus.[407] Die Klage auf Bewilligung der Eintragung des Eigentümers ist bereits vor Anlegung der Wohnungsgrundbücher zulässig, wenn dem GBA die Teilungserklärung mit Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung vorliegt.[408]
▪	Abgabe einer Erklärung, die der Form des § 29 GBO bedarf, aber noch nicht entspricht;
▪	Vorlage von Urkunden an das GBA, die zum Grundbuchvollzug benötigt werden (z.B. Hypotheken- oder Grundschuldbrief, vgl. §§ 41, 42 GBO). Um im Grundbuch vollzugsfähig zu sein, muss der Inhalt der Klage und des Urteilstenors den für Grundbucherklärungen geltenden Anforderungen entsprechen.[409]

Rz. 165

Das Urteil im Sinne des § 894 ZPO ersetzt nur die sich aus ihm ergebenden Erklärungen des Beklagten, nicht andere Erklärungen des Beklagten (soweit sie nicht durch Auslegung ermittelt werden können), nicht Erklärungen des Klägers (z.B. Entgegennahme der Auflassungserklärung), nicht Erklärungen Dritter und nicht behördliche oder (familien-, betreuungs- oder nachlass-)gerichtliche Genehmigungen, die demgemäß ggf. allesamt dem GBA zum Grundbuchvollzug vorzulegen sind.^[410]

Rz. 166

Ein Urteil kann unter Vorbehalt der notwendigen behördlichen Genehmigung ergehen. Der Genehmigungsvorbehalt enthält lediglich eine Rechtsbedingung, die selbst bei der Auflassung zulässig ist. In derartigen Fällen könnte das Urteil lauten: "Der Beklagte wird verurteilt, unter dem Vorbehalt der erforderlichen Genehmigung nach dem […] Gesetz die Auflassung des Grundstücks Flst. Nr. […] der Gemarkung […] an den Kläger zu dessen Alleineigentum zu erklären und die Eintragung dieser Auflassung im Grundbuch zu bewilligen." Notwendig ist dieser Vorbehalt nicht.^[411]

[403] OLG München MittBayNot 2023, 43 m. Anm. Stegbauer.

[404] OLG Schleswig FGPrax 2022, 156: Beim Tätigwerden als Vollstreckungsorgan hat das GBA sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbstständig zu prüfen. Das Vorliegen der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) sind gemäß ZPO durch Vorlage der Vollstreckungsunterlagen nachzuweisen. Da die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils stets Papierurkunde ist, ist eine Zwangsvollstreckung auf Grundlage einer elektronisch notariell beglaubigten Abschrift nicht möglich. § 135 GBO gilt nur für die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen. OLG Düsseldorf RNotZ 2018, 582; BayObLG BayObLGZ 48, 426, 434; BGH BGHZ 90, 323, 327 = NJW 1984, 1959; BGH Rpfleger 1986, 210; BGH Rpfleger 1987, 452.

[405] BGH BGHZ 90, 323; BGH WM 1982, 211, 213; BGH DNotZ 1988, 109.

[406] OLG Naumburg FGPrax 2014, 200.

[407] BGH Rpfleger 1987, 452 = DNotZ 1988, 109.

[408] BGH MittBayNot 1993, 360.

[409] BGH Rpfleger 1984, 310; BGH Rpfleger 1986, 210; BGH Rpfleger 1987, 452.

[410] RG RGZ 149, 548; OGH NJW 1949, 426; OLG München SJZ 1949, 852; Meikel/Böttcher, § 19 Rn 28; Demharter, § 19 Rn 116; Schöner/Stöber, Rn 747.

[411] BGH BGHZ 1982, 292 = NJW 1982, 881, 883.