KG Berlin Beschluss vom 03.01.2012 - 5 W 267/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Terminsgebühr bei einem bloßen Telefongespräch über ein Ruhen des Verfahrens

Leitsatz (amtlich)

Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 RVG-VV nicht anfallen, wenn nur die bloße Möglichkeit einer Erledigung offen gehalten werden soll und weitergehende Erledigungsgespräche nicht geführt werden (Ergänzung zu KG KGReport Berlin 2007, 608).

Normenkette

RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3

Verfahrensgang

LG Berlin (Beschluss vom 20.04.2011; Aktenzeichen 23 O 206/09)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Berlin vom 20.4.2011 - 23 O 206/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte zu 3 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 3.500 EUR.

Gründe

I. Die gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3 ist nicht begründet, § 91 ZPO. Das LG hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Termingebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt.

1. Nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vormerkung 3 Abs. 3 VVRVG verdient der Rechtsanwalt die Termingebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Eine auf eine Erledigung gerichtete Besprechung setzt als mündlichen Austausch von Erklärungen die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Da der Gebührentatbestand nicht an den Erfolg einer gütlichen Einigung anknüpft, sind an die mündliche Reaktion des Gegners über Kenntnisnahme und Prüfung des Vorschlags hinausgehende Anforderungen nicht zu stellen. Die Besprechung kann auch telefonisch erfolgen (BGH, EBE/BGH 2007, 19, juris Rz. 7).

2. Vorliegend hatte der Klägervertreter im September 2009 bei dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 fernmündlich das Einverständnis für ein Ruhen des Verfahrens eingeholt.

Nach dem Vortrag des Klägers habe sein Prozessbevollmächtigter dabei allein auf Vergleichsverhandlungen mit der Beklagten zu 4 hingewiesen und in Aussicht gestellt, dass bei "erfolgreichen" Vergleichsverhandlungen mit der Beklagten zu 4 hinsichtlich der Beklagten zu 3 eine Klagerücknahme erwogen werden würde.

Danach wäre die in Rede stehende Termingebühr nicht angefallen. Denn Ziel des Telefongesprächs war nicht, eine Erledigung des Rechtsstreits gegenüber der Beklagten zu 3 unmittelbar herbeizuführen. Es wurde nur eine Verfahrensgestaltung besprochen, um die bloße Möglichkeit einer Erledigung des Rechtsstreits gegenüber der Beklagten zu 3 offen zuhalten. Bloße Verfahrensabsprachen allein lassen die hier in Rede stehende Termingebühr nicht entstehen (OLG Stuttgart OLGReport Stuttgart 2009, 490, juris Rz. 8; OLG Koblenz, NJW 2005, 2162, juris Rz. 9; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV Vorbem. 3 Rz. 114). Weitergehende Vergleichsgespräche (vgl. KG KGReport Berlin 2007, 608, juris Rz. 3ff, 14f) hat es nach dem Vortrag des Klägers nicht gegeben.

3. Soweit die Beklagte zu 3 solche weitergehenden "Verhandlungsgespräche" geltend macht, behauptet sie solche nur pauschal, ohne auch nur ansatzweise zu deren Inhalt näher vorzutragen. Es ist daher nicht erkennbar, dass diese Gespräche über den vom Kläger zugestandenen (und im Einzelnen vorgetragenen) Umfang hinausgingen. Unter diesen Umständen führt es auch nicht weiter, wenn die Beklagte zu 3 auf den Inhalt des Schriftsatzes des Klägers vom 28.9.2009 verweist. Zur Begründung seines Antrages auf Anordnung des Ruhen des Verfahrens spricht der Kläger zwar auch schwebende Vergleichsverhandlungen mit der Beklagten zu 3 an. Der Einlassung des Klägers hierzu, damit sei nur missverständlich die Verfahrensabsprache zum Ruhen des Verfahrens gemeint gewesen, ist die Beklagte zu 3 mit einem konkreten Vortrag nicht mehr entgegengetreten. Dazu hatte die Beklagte zu 3 hier um so mehr Anlass, als der weitere Inhalt des vorgenannten Schriftsatzes gezielt nur (näher bezeichnete) Vergleichsverhandlungen mit der Beklagten zu 4 ansprach und hinsichtlich der Beklagten zu 3 - im Hinblick auf die zugebilligte Prozesskostenhilfe - nur mitgeteilt wurde, nach erfolgreichen Vergleichsverhandlungen mit der Beklagten zu 4 werde eine Klagerücknahme erwogen.

II. Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Wertfestsetzung beruhen auf § 97 Abs. 1, § 3 ZPO.

Fundstellen

JurBüro 2012, 191

ZAP 2012, 688

Rpfleger 2012, 355

RVGreport 2012, 107