KG Berlin Beschluss vom 08.05.2001 - 1 W 9827/00

Leitsatz (amtlich)

Auch unter Berücksichtigung der auf 10 % zurückgeführten Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei Beauftragung einer überörtlichen Anwaltssozietät, der sowohl Anwälte mit Kanzleisitz im alten Bundesgebiet einschließlich des Westteils Berlins als auch Anwälte mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet angehören, das Mandat allen Mitgliedern der Sozietät erteilt ist (Aufgabe von KG, Beschl. v. 22.12.1992 – 1 W 4118/92, KGReport Berlin 1993, 14 = MDR 1993, 388 zu Leitsatz 2).

Normenkette

EGV Anl. I Kap. II Sachgebiet A § Rechtspflege Abschn. III Nr. 26 Buchst. a S. 1

Verfahrensgang

LG Berlin (Aktenzeichen 23 O 622/99)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin nach einem Wert bis 600 DM zurückgewiesen.

Gründe

Das Rechtsmittel ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m.§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Entgegen der Annahme der Klägerin ist auf Seiten der Prozessbevollmächtigten des Beklagten eine Gebührenermäßigung um 10 % nach der Regelung des Einigungsvertrages (Art. 8 i.V.m. Anl. 1 Kapitel III Sachgebiet A: Rechtspflege, Abschnitt III Nr. 26a S. 1) i.V.m. § 1 der ErmäßigungsanpassungVO vom 15.4.1996 (BGBl. I, 604) nicht eingetreten. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. KG v. 22.12.1992 – 1 W 4118/92, KGReport Berlin 1993, 14 = MDR 1993, 388) tritt diese Gebührenermäßigung bei einer sog. überörtlichen Anwaltssozietät, der sowohl Anwälte mit Kanzleisitz im alten Bundesgebiet einschließlich des Westteils Berlins als auch Anwälte mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet angehören, jedoch nicht ein, wenn das Mandat allen einer solchen Sozietät angehörenden Rechtsanwälten erteilt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die ebenfalls beauftragten Rechtsanwälte mit Kanzleisitz im alten Bundesgebiet selbst tatsächlich tätig geworden sind bzw. wo das Schwergewicht der Bearbeitung und des Auftrages gelegen hatte. Von einer solchen umfassenden Mandatserteilung seitens des Beklagten an die überörtliche Sozietät, der auch Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in München angehören, ist hier ohne weiteres auszugehen, auch wenn tatsächlich ausschließlich ein im Ostteil Berlins kanzleiansässiges Mitglied der Sozietät für den Beklagten tätig geworden sein sollte. Denn der Rechtsuchende, der ein Mitglied einer Sozietät beauftragt, will sich in aller Regel gerade die Vorteile zunutze machen, die ihm aus der gemeinschaftlichen Berufsausübung verschiedener Rechtsanwälte erwachsen. Daher schulden alle einer Sozietät angehörenden Rechtsanwälte grundsätzlich gemeinsam die Erfüllung der Anwaltspflichten (vgl. BGH v. 29.10.1990 – AnwSt (R) 11/90, MDR 1991, 366 = NJW 1991, 49 [50]). Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist davon auszugehen, dass einem Sozietätsanwalt ausnahmsweise ein Einzelmandat erteilt worden ist (vgl. BGH v. 5.11.1993 – V ZR 1/93, MDR 1994, 308 = NJW 1994, 257 m.w.N.).

Mit diesen Grundsätzen verträgt sich nicht die im zitierten Senatsbeschluss geäußerte Auffassung, die von einer überörtlichen Anwaltssozietät vertretene Partei trage die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast dafür, dass der Auftrag auch solchen Mitgliedern der Sozietät erteilt ist, die ihren Kanzleisitz im alten Bundesgebiet einschließlich des Westteils Berlins haben. Der Senat hat diese Auffassung bei der nach gleichen Grundsätzen zu beantwortenden und zu verneinenden Frage, ob die Mitglieder einer überörtlichen Anwaltssozietät neben der Prozessgebühr eine Verkehrsgebühr verdienen können, nicht vertreten (vgl. KG v. 7.3.1995 – 1 W 816/95, KGReport Berlin 1995, 117 [118] = JurBüro 1996, 140) und gibt sie auch für die vorliegende Fallgestaltung auf.

Jedenfalls die auf 10 % zurückgeführte Gebührenermäßigung ist für sich genommen nach Auffassung des Senats kein ausreichender Grund, sich der Vorteile der Beauftragung aller Mitglieder der überörtlichen Sozietät zu begeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Lönnies Dr. Kasprik-Teperoglou Bartel

Richter am LG