KG Berlin Beschluss vom 22.03.1999 - 23 U 8203/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mietvertragsangebot des Mietinteressenten: Annahmefrist nach Annahmevorbehalt des Vermieters

Leitsatz (redaktionell)

(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Behält sich der Vermieter die Annahme oder Ablehnung des ihm vorliegenden Mietvertragsangebots des Mieters vor, so richtet sich die Annahmefrist , bis zu deren Ablauf die Annahmeerklärung dem Mietinteressenten zugegangen sein muß, nach den regelmäßigen Umständen, soweit anderes nicht vereinbart ist. (Hier: Übermittlung der Annahmeerklärung der Hausverwaltung zum Formularmietvertrag über Ladenräume innerhalb fünf Werktagen als nach den Umständen großzügig bemessener Zeitraum).

Normenkette

BGB § 147 Abs. 2, § 535

Fundstellen

Dokument-Index HI541788