Leitsatz (amtlich)
Trägt der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem LG nicht vor, unter welchen körperlichen Beeinträchtigungen er noch leidet, ist seinem Antrag auf Vernehmung seines behandelnden Arztes nicht nachzukommen.
Macht der Kläger mit der Berufung erstmals geltend, er sei unfallbedingt in seiner Lebensführung erheblich behindert, da der nun nicht mehr sportliche Betätigungen wie Tennis und Jogging nachgehen könne, und auch Schmerzen bei längeren Pkw-Fahrten habe, ist dieses Vorbringen nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen.
Verfahrensgang
LG Berlin (Aktenzeichen 24 O 404/05) |
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Berufungskläger erhält gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.
Gründe
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Beides ist nicht der Fall.
Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden.
Das LG hat in dem allein insoweit angegriffenen Urteil zu Recht ausgeführt, dass dem Kläger auf Grund der bei dem streitgegenständlichen Unfall erlittenen Verletzungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 3.500 EUR zusteht und ihm deshalb unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen der Beklagten zu 1. ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. 958,99 EUR zugesprochen (§ 253 Abs. 2 BGB).
Der Senat hält ein Schmerzensgeld in der genannten Höhe unter Berücksichtigung der vom Kläger erlittenen Verletzungen und der durch das LG angeführten Entscheidungen für angemessen, aber auch ausreichend (§ 287 ZPO). Insoweit weist er ergänzend auf die Entscheidungen der Schmerzensgeldtabelle Hacks/Ring/Böhm, 22. Aufl., zu Nr. 1100, 1112, 1196, 1200 und 1202 hin, die ebenfalls jedenfalls vergleichbare Verletzungen und Folgen betreffen und sich im Rahmen der Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes befinden.
Die hiergegen vorgebrachten Angriffe der Berufung führen zu keiner anderen Bewertung.
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, worauf auch das LG bereits hingewiesen hat, dass der Kläger nichts dazu vorgetragen hat, unter welchen körperlichen Beeinträchtigungen er zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung noch gelitten haben will. Insoweit konnte auch dem erstinstanzlichen Beweisantritt auf Vernehmung des behandelnden Arztes nicht nachgekommen werden, da der Kläger zumindest hätte angegeben müssen, welche Beeinträchtigungen konkret der benannte Zeuge hätte bestätigen sollen. Auch mit der Berufungsbegründung trägt der Kläger hierzu nichts Weiteres vor.
Ebenfalls nicht weiterführend ist der Hinweis auf den Arztbericht vom 7.6.2005, in welchem Schmerzen in den Gelenken bestätigt wurden. Dass der Kläger zwei Wochen nach dem Unfall unter Schmerzen gelitten hat, ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unterstellt. Dies sagt jedoch nichts über das Befinden des Klägers zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am 1.2.2006 aus.
Soweit der Kläger mit der Berufung erstmals geltend macht, er sei durch den Unfall in seiner Lebensführung deshalb erheblich beeinträchtigt, weil er seiner vor dem Unfall ausgeübten sportlichen Betätigung wie Joggen und Tennis spielen nicht mehr nachgehen könne, ist dieses Vorbringen neu und nicht ersichtlich, weshalb es nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zuzulassen wäre. Die Berufungsbegründung enthält keinerlei Angaben dazu, weshalb der Kläger hierzu nicht bereits in erster Instanz hätte vortragen können.
Gleiches gilt für das Vorbringen zu nunmehr vom Kläger behaupteten Schmerzen bei längeren Pkw-Fahrten.
Es wird deshalb angeraten, die weitere Durchführung der Berufung zu überdenken.
Fundstellen
Haufe-Index 1696660 |
NZV 2007, 308 |
VRS 2007, 5 |
OLGR-Ost 2007, 375 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen