KG Berlin Beschluss vom 28.03.2019 - 19 W 129/18

Verfahrensgang

LG Berlin (Aktenzeichen 28 O 475/12)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Juli 2018, soweit dieser gegen den Beklagten zu 2) ergangen ist, ersatzlos aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Festsetzungsantrag nach Beendigung der Unterbrechung an die Rechtspflegerin zurückzuverwiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 903,03 EUR zu tragen.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GbR ist das streitgegenständliche Verfahren entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG unterbrochen. Die Unterbrechung des Verfahrens steht der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nicht entgegen. Der Beklagte zu 2) ist insoweit prozessführungsbefugt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83 -, juris).

Der Gesetzgeber hat die Frage nicht geregelt, welche Auswirkungen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit auf die gegen einzelne Gesellschafter geführten Prozesse hat, die einen von § 93 InsO erfassten Anspruch zum Gegenstand haben. Der an die Bestimmungen des Anfechtungsgesetzes angelehnte Regelungsvorschlag nach § 103 Abs. 2, §§ 104, 105 Abs. 3 des Regierungsentwurfes zur InsO (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 25, 139) ist nicht Gesetz geworden. Die Frage sollte der Rechtsprechung überlassen bleiben (vgl. BT-Drucks. 12/7302 S. 165; siehe dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 265/01- juris). Nach Ansicht des BGH ist die Auffassung für vorzugswürdig, welche § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG auf die Fälle eines Prozesses gegen die Gesellschafter einer insolventen Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO entsprechend anwenden will. Diese Bestimmung ist auf den Fall zugeschnitten, dass ein Prozess zwischen einem Insolvenzgläubiger und einem Dritten geführt wird. Das trifft nach Ansicht des BGH auch auf die - hier vorliegende - Fallgestaltung zu, dass der Rechtsstreit die persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gegenstand hat (BGH, Beschluss vom 14. November 2002 - IX ZR 236/99 -, juris; ferner Beschluss vom 20. November 2008 - IX ZB 199/05 -, juris).

Der sich aus der Kostengrundentscheidung des Versäumnisurteil ergebende Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) ist von der Sperrwirkung des § 93 InsO erfasst. Diese bezieht sich auf sämtliche Insolvenzforderungen, gleich ob angemeldet oder nicht und ob zur Tabelle festgestellt oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - IX ZB 199/05 - juris). Die Rechtswirkungen dieser Vorschrift erstrecken sich allerdings nicht auf solche Ansprüche, die deshalb gegen die Gesellschafter bestehen, weil diese aus einem von den handelsrechtlichen Haftungsbestimmungen unabhängigen Rechtsgrund, insbesondere einer rechtlich selbständigen eigenen Verpflichtung, für die Verbindlichkeit der Gesellschaft einzustehen haben (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 265/01 -, juris). Dies ist hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs gegen den Beklagten zu 2) nicht der Fall. Die in diesem Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2013 ausgesprochene Kostentragungspflicht des Beklagten zu 2) beruht zwar auf § 91 ZPO, der einen selbständigen prozessualen Kostenerstattungsanspruch begründet. Dies macht sie jedoch nicht zu einer von der Verbindlichkeit der Gesellschaft losgelösten selbständigen Zahlungsverpflichtung der Gesellschafter. Ohne die akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft wäre es nicht zu dieser Kostentragungspflicht gekommen. Dies zeigt sich in der vorliegenden Sache schon daran, dass das Versäumnisurteil und damit die Kostengrundentscheidung bei richtiger Sachbehandlung der Sache nicht hätte ergehen dürfen. Das im schriftlichen Vorverfahren erlassene Versäumnisurteil ist dem Kläger am 25. Oktober 2013 und den Beklagten am 28. Oktober 2013 zugestellt worden, so dass es gemäß § 310 Abs. 3 ZPO mit der letzten Zustellung existent geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 90/94 -, juris). Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 1) ist bereits mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. Oktober 2013 eröffnet worden. Die Unterbrechung des Verfahrens ist unabhängig davon eingetreten, dass das Landgericht bei Erlass des Versäumnisurteils von der am gleichen Tag vom Amtsgericht Charlottenburg beschlossenen Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Beklagten zu 1) offenbar keine Kenntnis hatte bzw. haben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1976 - IX ZR 28/73 -, juris; BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 -, juris).

Da die Kostentragungspflicht lediglich eine notwendige Folge der akzessorischen Gesellschafterhaftun...