Leitsatz (amtlich)
Für die Abstammung kommt es auch im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand - hier eine Vaterschaftsanerkennung - vor oder nach einer Eintragung im (deutschen) Personenstandsregister eingetreten ist (Fortführung von Senat, FamRZ 2016, 922; entgegen OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 1636; OLG München, FamRZ 2016, 1599).
Normenkette
BGB § 1599 Abs. 2, § 1592 Nr. 2; EGBGB Art. 19 Abs. 1, Art. 20; PStG § 36 Abs. 1; StAG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1
Verfahrensgang
AG Berlin-Schöneberg (Beschluss vom 10.12.2015; Aktenzeichen 71a III 451/15) |
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 10.8.2015 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I. Die Beteiligte zu 2) und der am ...geborene Y.sind indonesische Staatsangehörige islamischer Religionszugehörigkeit. Ihre 1991 in der Republik Indonesien geschlossene Ehe (Bl. 54 ff., 32 ff. d. SA) wurde dort am ...2004 geschieden (Bl. 12 ff. d. SA). Am ...(170 Tage nach der Scheidung)...2004 gebar die Beteiligte zu 2) in Indonesien das betroffene Kind. Die indonesischen Behörden stellten am ...2005 eine Geburtsurkunde aus, in der nur die Beteiligte zu 2) als Mutter des Kindes ausgewiesen ist (Bl. 4 f. d. SA).
Mit durch das Jugendamt in ...beurkundeter Erklärung vom ...2012 erkannte der Beteiligte zu 1), deutscher Staatsangehöriger, die Vaterschaft zu dem Kind an (Bl. 70 f., 74d. SA). Die Beteiligte zu 2) stimmte der Anerkennung mit in Jakarta konsularisch beurkundeter Erklärung vom ...2012 zu (Bl. 72 f. d. SA). Mit konsularisch beglaubigter Erklärungen vom selben Tag hat sie beantragt, die Geburt des Kindes in dem Geburtenregister des Beteiligten zu 3) - des Standesamts I in Berlin - zu beurkunden, und erklärt, sie erteile dem Kind den Familiennamen des Beteiligten zu 1). Dieser stimmte der Namenserteilung mit in Oslo konsularisch beglaubigter Erklärung vom ...2012 zu (Bl. 2 f. d. SA).
Das Kind hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt bis 2012/2013 in Indonesien und lebt seither bei den Beteiligten zu 1) und 2) im Königreich Norwegen.
Mit konsularisch beglaubigter Erklärung vom ...2015 (Kopie Bl. 89d. SA) erklärte Y.nach einer eingereichten einfachen Übersetzung (Bl. 88d. SA) u.a., das betroffene Kind sei nicht sein Kind.
Der Beteiligte zu 3) hat die Beurkundung abgelehnt. Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 10.8.2015 hat das AG Schöneberg das Standesamt mit Beschluss vom 10.12.2015 angewiesen, die Geburt des Kindes zu beurkunden (Bl. 31 ff. d.A.). Hiergegen haben die Beteiligten zu 3) und 4) Beschwerde eingelegt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Rechtsansichten der Beteiligten wird auf die Akten nebst standesamtlicher Sammelakten Bezug genommen.
II. Die Beschwerden sind zulässig (§§ 58 ff. FamFG i.V.m. § 51 Abs. 1 S. 1, § 53 Abs. 2 PStG) und begründet. Die Voraussetzungen für die beantragte Anweisung nach § 49 Abs. 1 PStG liegen nicht vor; der Beteiligte zu 3) hat es zu Recht abgelehnt, die Geburt des betroffenen Kindes zu beurkunden. Das im Ausland geborene Kind ist nicht Deutscher i.S.v. § 36 Abs. 1 S. 1 PStG. Das Kind hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 StAG durch seine Geburt erworben. Der Beteiligte zu 1) ist nicht rechtlicher Vater des Kindes. Nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB i.V.m. dem Prioritätsgrundsatz ist Y.als Vater anzusehen. Für die väterliche Abstammung bestehen die folgenden Anknüpfungsalternativen:
Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann die Abstammung im Verhältnis zu Y.nach dem Recht der Republik Indonesien bestimmt werden. Danach ist Y.der Vater. Gemäß Art. 42 des indonesischen Gesetzes Nr. 1/1974 betreffend die Ehe - EheG - und Art. 99 der Kompilation des islamischen Rechts Indonesiens - KHI - (wiedergegeben bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand September 2016, Indonesien, S. 47 ff. und 63 ff.) ist der Ehemann der Mutter der Vater des Kindes, wenn dieses während oder als Folge einer gültigen Ehe geboren wurde. Wie sich auch aus Art. 4 lit. f) des indonesischen Gesetzes Nr. 12/2006 betreffend die Staatsangehörigkeit (wiedergegeben bei Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 10 ff.) ergibt, ist ein Kind nach indonesischem Sachrecht "als Folge einer Ehe" geboren, wenn es - wie hier - innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung der Ehe geboren wurde (Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 40 Fn. 80). Das internationale Privatrecht Indonesiens verweist für die Abstammung hier nicht auf fremdes Recht (vgl. Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 26). Für die Vaterschaft des Y.ist es unerheblich, dass gemäß Art. 55 Abs. 1 indon. EheG die Abstammung eines Kindes nur durch die Geburtsurkunde bewiesen werden kann und in der Urkunde vom ...2005 kein Vater genannt ist. Nach indonesischem Recht sind Eintragungen in das Geburtenregister nicht konstitutiv (vgl. auch die Mitteilung der deutschen Botschaft in Jakarta vom ..., Bl. 84d. SA); die bloße Beweisvorschri...