Leitsatz (amtlich)
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Unmöglichkeit oder Verzuges, wenn die Hauptforderung vor Eintritt der Unmöglichkeit oder des Verzuges bereits verjährt war.
Die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen Unmöglichkeit beginnt grundsätzlich nicht im Zeitpunkt der Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs zu laufen, sondern erst mit Eintritt der Unmöglichkeit.
Anders ist die Rechtslage jedoch, wenn der Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit erst in einem Zeitpunkt entsteht, in welchem der ursprüngliche Erfüllungsanspruch bereits verjährt war; in diesem Fall kann der Schuldner auch bezüglich des Schadensersatzanspruches die Einrede der Verjährung im Hinblick auf die Verjährung des Erfüllungsanspruchs erheben.
Verfahrensgang
LG Berlin (Urteil vom 14.12.2001; Aktenzeichen 28 O 598/00) |
Tenor
Auf die Berufung der Kläger, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 14.12.2001 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 28 des LG Berlin - 28 O 598/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt,
1. an den Kläger zu 1) 80.528,47 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 5.4.2001 zu zahlen,
2. zugunsten der Erbengemeinschaft nach der am 12.10.1954 in Athen/Griechenland verstorbenen, zuletzt in Kallithea/Griechenland wohnhaft gewesenen, H.G., bestehend aus den Klägern zu 1) bis 4) sowie den unbekannten Erben nach A.G., L.G. und V.D. 40.264,23 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 5.4.2001 zu hinterlegen, im Übrigen wird die Klage hinsichtlich der Klageanträge zu 1. bis 3. abgewiesen.
Die Anschlussberufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 1) 25,5 %, die Kläger zu 2), 3) und 4) je 1,5 % und der Beklagte 70 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zzgl. 10 % abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gründe
I. Die am 8.2.2002 eingelegte Berufung der Kläger, die diese mit einem am 4.3.2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet haben sowie die am 2.9.2002 eingelegte Anschlussberufung des Beklagten richten sich gegen das am 8.1.2002 zugestellte Urteil der Zivilkammer 28 des LG Berlin vom 14.12.2001, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger wenden sich zum einen gegen die vom LG geschätzte Höhe des Grundstückswertes und meinen, das LG habe in diesem Zusammenhang seine Pflicht zur Sachaufklärung wie auch seine Hinweispflichten verletzt. Sie tragen unter näherer Darlegung im Einzelnen vor, der Grundstückswert betrage derzeit 2.100 DM pro m2. Für das Jahr 1970 ergebe sich auf der Grundlage der erzielten Mieteinnahmen ein Verkehrswert von 751.473 DM. Der reine Grundstückswert habe zu diesem Zeitpunkt 390.600 DM betragen.
Zum 31.12.1992 habe der Preis für vergleichbare Grundstücke bei 2.800 DM je m2 gelegen (Auskunft des Gutachterausschusses). Dies ergebe einen Grundstückswert von 3.906.000 DM. Der zum 31.12.1994 erzielbare Kaufpreis habe noch bei 2.600 DM je m2 gelegen. Zu diesem Zeitpunkt wäre ein vernünftiger Grundstückshändler zum Verkauf geschritten. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung durch das LG habe der Grundstückswert noch 2.929.500 DM und unter Abzug von 100.000 DM Abrisskosten ein solcher von 2.829.500 DM verblieben; zur Zeit läge der Wert bei 1.000 EUR/m2.
Soweit das LG den in erster Instanz geltend gemachten Auskunftsanspruch als unbegründet abgewiesen hat, meinen die Kläger, der Anspruch ergebe sich als Nebenanspruch aus der kaufvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der O. GmbH i.L. sowie ihrer Rechtsnachfolgerin, der A. & E. KG. Dieser Anspruch sei als Nebenanspruch aus der kaufvertraglichen Vereinbarung von der A. & E. KG an die Kläger mitabgetreten worden.
Hilfsweise stützen die Kläger den geltend gemachten Anspruch auf den rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und meinen hierzu, der Beklagte habe die ihnen zustehenden ideellen Anteile an dem Grundstück unentgeltlich übertragen bekommen.
Die Kläger beantragen, den Beklagten unter teilweiser Aufhebung und Abänderung der Entscheidung des LG Berlin vom 14.12.2001 - 28 O 598/00 - zu verurteilen
1. an den Kläger zu 1) einen weiteren Betrag von 69.944,73 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 5.4.2001 zu zahlen,
2. zugunsten der Erbengemeinschaft nach dem 12.10.1954 in Athen/Griechenland wohnhaft gewesenen, H.G., bestehend aus den Klägern zu 1) bis 4) sowie den unbekannten Erben nach A.G.L.G. und V.D. einen Betrag von weiteren 34.972,36 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 5.4.2001 zu hinterlegen,
3. festzustellen, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrages zu 1) der Klageschrift erledigt hat,
4. den Beklagten zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben über die Erträge, welche er vom 16.12.1970 an sie erzielt hat, an Eides Statt zu versicher...