Entscheidungsstichwort (Thema)
Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrers
Leitsatz (amtlich)
Soweit ein Sonderrechtsfahrer nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit ist, ist er dennoch nach § 35 Abs. 8 StVO nicht vom allgemeinen Gebot der Rücksichtnahme auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung entbunden; vielmehr ist die ihm obliegende Sorgfaltspflicht um so größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht.
Fährt hinter einem Polizeifahrzeug, welches Blinklicht und Einsatzhorn eingeschaltete hatte, ein weiterer Polizeiwagen allein mit blauem Blinklicht - ohne Signalhorn - auf der Gegenfahrbahn mit etwa 72 km/h in einen Kreuzungsbereich ein und will er dabei einen wegen Umspringen des Ampellichts auf grün nach links anfahrenden Linkabbieger überholen, so kann im Falle der Kollision mit dem Linksabbieger, der die zweite Rückschau unterlassen hat, ein Schadensteilung 50:50 angemessen sein.
Normenkette
StVO § 35
Verfahrensgang
LG Berlin (Urteil vom 06.07.2005; Aktenzeichen 24 O 58/04) |
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6.7.2005 verkündete Urteil des LG Berlin - 24 O 58/04 - abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 587,56 EUR nebst 5 % Zinsen pro Jahr über dem Basiszinssatz aus 3.109,79 EUR seit dem 1.9.2003 bis zum 5.4.2004 und aus 587,56 EUR seit dem 6.4.2004 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 45 % und der Beklagte 55 % zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Berufung des Beklagten ist teilweise erfolgreich. Zu Unrecht hat das LG eine Mithaftung der Klägerin für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 13.7.2003 auf der Kreuzung Ruschestraße/Frankfurter Allee in Berlin zwischen dem Ford Fiesta der Klägerin (gesteuert von W.G.) und dem Polizeifahrzeug BMW (gesteuert von J.C.) verneint. Vielmehr haften beide Parteien hierfür nach einer Quote von 50 %. Unter Berücksichtigung der vom Beklagten hilfsweise erklärten Aufrechnung mit den unfallbedingten Schäden am Polizeifahrzeug ergibt sich der zuerkannte Betrag.
I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann eine Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Prüfungsgegenstand des Berufungsgerichts ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst die Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts und der darauf gestützten Rechtsanwendung. Darüber hinaus neu vorgetragene Tatsachen darf das Berufungsgericht seiner Entscheidung nur zugrundelegen, wenn ihre Berücksichtigung zulässig ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
II. Nach diesen Vorgaben war das Urteil zugunsten des Beklagten abzuändern.
1. Das Urteil ist bereits formal unzureichend, denn es wird den Anforderungen nach § 313 Abs. 3 ZPO an die Entscheidungsgründe nicht gerecht. Danach müssen die Entscheidungsgründe eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.
Daran fehlt es hier.
Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils enthalten auf S. 4 bis 7 zunächst über ca. zwei Seiten einen Textbaustein zu Rechtsfragen des Wegerechts nach § 38 Abs. 1 StVO. Am Ende des Textbausteins findet sich die - zutreffende - Feststellung, das Beklagtenfahrzeug habe unstreitig das Martinshorn nicht eingeschaltet; der Beklagte könne sich auf "Sonderrechte" (gemeint: Wegerecht aus § 38 StVO) nicht berufen. Damit erweisen sich die umfangreichen vorhergehenden Ausführungen als unerheblich, worauf der Beklagte zu Recht in der Berufungsbegründung hingewiesen hat.
Es folgt auf S. 7 des angefochtenen Urteils ein weiterer, eine Seite umfassender Textbaustein zu den Verpflichtungen beim Linksabbiegen, insb. zur Rückschaupflicht nach § 9 StVO sowie zu dem damit zusammenhängenden Anscheinsbeweis gegen den Abbieger bei einer Kollision.
Dem schließen sich folgende zwei Sätze an:
"Vorliegend ist sowohl aufgrund der Aussage des Zeugen G. also auch des Zeugen C. davon auszugehen, dass der Abbiegevorgang des klägerischen Fahrzeugs schon weitgehend abgeschlossen war, als der Anprall erfolgte. Unter Berücksichtigung aller Umstände tritt eine Mitverantwortung des Zeugen G., der vor dem Linksabbiegen nicht in den Rückspiegel geguckt hat, hinter dem ganz überwiegenden Verschulden des Beklagtenfahrzeugs, der unter keinen Umständen mit mehr als 70 km/h in die Kreuzung einfahren durfte ohne wenigstens das Martinshorn zu betätigen, zurück, so dass eine Alleinhaftung des Beklagten zugrunde zu legen ist."
Dem ist eine subsumierende Rechtfertigung (hierzu Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 313 ZPO, Rz. 32) der Entscheidung nicht entnehmen, zumal im Textbaustein zuvor zu Recht unter Bezug auf die Rechtsprechung des...