Kurzbeschreibung
Vorformulierte Klageerwiderung für den Arbeitgeber bzw. seinen Rechtsanwalt im Kündigungsschutzprozess gegen eine betriebsbedingte Kündigung, bezogen auf den speziellen Fall, dass die Sozialauswahl anhand eines Punkteschemas erfolgt war.
Vorbemerkung
Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber keine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt hat, § 1 Abs. 3 KSchG.
Die vom Arbeitgeber in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer sind miteinander zu vergleichen, ihre soziale Schutzwürdigkeit ist dabei jeweils anhand der vier Grunddaten - nämlich der Dauer der Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter, den Unterhaltspflichten und einer Schwerbehinderung – gegeneinander abzuwägen, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Der Arbeitgeber braucht dabei solche Arbeitnehmer nicht in die soziale Auswahl einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt, § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG.
Ist allerdings in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 BetrVG oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt worden, wie die sozialen Gesichtspunkte nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, kann gemäß § 1 Abs. 4 KSchG die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.
Das ist anzunehmen, wenn die Gewichtung der sozialen Kriterien jedes ausgewogene Verhältnis vermissen lassen, wenn also einzelne Sozialdaten überhaupt nicht, eindeutig unzureichend oder mit eindeutig überhöhter Bedeutung berücksichtigt wurden (BAG, Urteil v. 18.10.2006, 2 AZR 473/05; BAG, Urteil v. 2.12.1999, 2 AZR 757/98 zu § 1 Abs. 3 und Abs. 5 KSchG a. F.). Dabei unterfällt lediglich die Bewertung der Auswahlgesichtspunkte, nicht aber der Kreis der zu vergleichenden Arbeitnehmer, der eingeschränkten Kontrolle durch das Gericht.
Die Auswahlrichtlinien gemäß § 1 Abs. 4 KSchG können bei späterer oder schon bei zeitgleicher Gelegenheit - z.B. bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - von den Betriebsparteien geändert werden. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, ist die Namensliste zumindest dann maßgeblich, wenn Interessenausgleich und Auswahlrichtlinie von denselben Betriebsparteien stammen. Das Punktesystem einer Auswahlrichtlinie muss keine individuelle Abschlussprüfung des Arbeitgebers vorsehen. Der Arbeitgeber braucht also keine weiteren Gesichtspunkte zu berücksichtigen (BAG hat mit Urteil v. 24.10.2013, 6 AZR 854/11).
Alle Schriftsätze sind seit dem 1.1.2022 aufgrund der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des verantwortenden Anwalts einzureichen, §§ 130a ZPO, 46c ArbGG.
Klageerwiderung bei Auswahlrichtlinie nach § 1 Abs. 4 KSchG
An das
Arbeitsgericht
.....................
per beA
In dem Rechtsstreit
... ./. ...
Az.: ...
bestellen wir uns für die Beklagte und werden beantragen,
- die Klage abzuweisen,
- die Kosten des Rechtsstreits dem/der Kläger/-in aufzuerlegen.
Begründung:
I.
Die Klage ist unbegründet.
Die Kündigung vom ... zum ... ist aus dringenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt.
Die Beklagte hat aufgrund eines Sanierungskonzepts vom ... die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Filiale, in der der/die Kläger/-in beschäftigt war, zu schließen.
Diese Veränderung hat die Beklagte als Betriebsänderung mit dem Betriebsrat im Rahmen des am ... verabschiedeten Interessenausgleichs vereinbart.
Die von der Beklagten mit dem Betriebsrat verabredete Unternehmerentscheidung hat auch bereits zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung greifbare Formen angenommen. Dies folgt u.a. aus der in Anlage der Vereinbarung geregelten zeitlichen Abfolge der Umstrukturierung. Die Beklagte hat nicht nur geplant, die Filiale zu schließen, sondern beispielsweise bereits den bestehenden Mietvertrag über die Räumlichkeit sowie weitere Versorgungsverträge gekündigt.
Die Kündigung des/der Kläger/-in war auch notwendig. Ein milderes Mittel stand nicht zur Verfügung. Eine Änderungskündigung kam nicht in Betracht, weil ....
Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung standen keine freien Arbeitsplätze für den/die Kläger/-in zur Verfügung.
Beweis: |
Zeugnis des Personalleiters |
II.
Die Beklagte hat den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. Mit Schreiben vom ... teilte die Beklagte dem Betriebsratsvorsitzenden ... die sozialen Daten des/der Kläger/-in, den Kündigungsgrund sowie die sozialen Daten der vergleichbaren Arbeitnehmer mit.
Beweis: |
Schreiben vom ... – Anlage B1 |
III.
Die Beklagte hat auch eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt.
Bei Vereinbarung des Interessenausgleichs vom ... schlossen die Beklagte und der Betriebsrat eine Vereinbarung, die die Auswahlrichtlinien für die Sozialauswahl enthielt.
Sind die für die Sozialauswahl maßgebliche Kriterien in einer B...