Kommunalordnung Thüringen / § 24 Gemeinderatsmitglieder

(1) ¹Die Gemeinderatsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. ²Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(2) ¹Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten [Bis 24.06.2020: durch Handschlag] ^[1] zu verpflichten. ²Verweigert ein Gemeinderatsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt.

[1] Gestrichen durch Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG). Anzuwenden bis 24.06.2020.