Kommunalselbstverwaltungsgesetz Saarland / § 68a Abwahl der hauptamtlichen Beigeordneten

(1) ¹Die hauptamtlichen Beigeordneten können vom Gemeinderat vor Ablauf ihrer Amtszeit abgewählt werden. ²Ein Antrag auf Abwahl kann nur schriftlich von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats gestellt werden. ³Die Beschlussfassung über die Abwahl erfolgt in einer besonderen Sitzung des Gemeinderats.

(2) ¹Über den Antrag muss namentlich abgestimmt werden. ²Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats. ³Über die Abwahl ist zweimal zu beraten und abzustimmen. ⁴Die zweite Beratung und Abstimmung darf frühestens einen Monat, jedoch nicht später als zwei Monate nach der ersten erfolgen; Absatz 1 Satz 2 findet hierbei keine Anwendung. ⁵Die oder der hauptamtliche Beigeordnete scheidet an dem Tag, an dem die Abwahl zum zweiten Mal beschlossen wird, aus ihrem oder seinem Amt aus. ⁶Die Mitteilung über die Abwahl ist ihr oder ihm unverzüglich zuzustellen.

(3)^[1] Die Absätze 1 und 2 finden auf hauptamtliche Beigeordnete, die aufgrund des § 120 Nummer 4 des Saarländischen Beamtengesetzes in ihr Amt berufen wurden, keine Anwendung.

[1] Abs. 3 angefügt durch Gesetz Nr. 2014 zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 18.12.2020.