Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern / § 38 Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister

(1) ¹Kreisfreie und große kreisangehörige Städte, amtsfreie Gemeinden (§ 125 Absatz 4 und 5) sowie geschäftsführende Gemeinden (§ 126 Absatz 1) haben eine hauptamtliche Bürgermeisterin oder einen hauptamtlichen Bürgermeister. ²In kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten führt sie oder er die Bezeichnung Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister, sofern die Hauptsatzung nicht die Bezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister vorsieht.

(2) ¹Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter der Gemeinde. ²Sie oder er leitet die Verwaltung und ist für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich. ³Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt mit den ihr oder ihm unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten regelmäßige Beratungen durch, um eine einheitliche Verwaltungsführung zu gewährleisten. ⁴Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist oberste Dienstbehörde für die Gemeindebediensteten, soweit nichts anderes bestimmt ist. ⁵Über die leitenden Bediensteten, die ihr oder ihm oder den Beigeordneten unmittelbar nachgeordnet sind, übt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Befugnisse nach Satz 4 im Einvernehmen mit der Gemeindevertretung aus, soweit sie dies nicht durch die Hauptsatzung auf den Hauptausschuss übertragen hat. ⁶Sie oder er ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Gemeindebediensteten ohne Disziplinarbefugnis gegenüber den Beigeordneten. ⁷Sie oder er kann einzelne Befugnisse nach Satz 6 übertragen.

(3) ¹Im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde bereitet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses vor und führt sie aus. ²Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. ³Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählen insbesondere Entscheidungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, Entscheidungen, die den laufenden Betrieb der Verwaltung aufrechterhalten, sowie gesetzlich oder tariflich gebundene Entscheidungen.

(4) ¹Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nicht von der Gemeindevertretung oder dem Hauptausschuss wahrgenommen werden. ²In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet sie oder er anstelle des Hauptausschusses. ³Diese Entscheidungen bedürfen der Genehmigung durch den Hauptausschuss, soweit dieser zuständig ist, im Übrigen durch die Gemeindevertretung.

(5) ¹Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde durch. ²Sie oder er ist dafür der zuständigen Fachaufsichtsbehörde verantwortlich. ³Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei der Durchführung dieser Aufgaben Ermessen hat, kann sie oder er sich mit der Gemeindevertretung oder ihren Ausschüssen beraten. ⁴Sie oder er hat die Gemeindevertretung über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

(6) ¹Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll oder mit denen eine Vollmacht erteilt wird, bedürfen der Schriftform. ²Sie sind von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister sowie einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. ³Die Hauptsatzung kann Wertgrenzen bestimmen, bis zu denen es dieser Formvorschriften ganz oder teilweise nicht bedarf. ⁴Satz 2 gilt auch für die Ausfertigung von Urkunden nach beamtenrechtlichen Vorschriften. ⁵Erklärungen im Sinne des Satzes 1, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, sind auch auf den Abschluss von Arbeitsverträgen gerichtete Erklärungen. ⁶Erklärungen, die diesen Formvorschriften nicht genügen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung. ⁷Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse sowie mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und leitenden Bediensteten der Gemeinde bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung. ⁸Gleiches gilt für Verträge der Gemeinde mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch die in Satz 7 genannten Personen vertreten werden. ⁹Die Sätze 7 und 8 gelten nicht für Verträge über Lieferungen und Leistungen des täglichen Bedarfs, die regelmäßig, mit vergleichbarem Inhalt und insbesondere in Bezug auf die Preisgestaltung nach feststehenden Kriterien geschlossen werden.

(7) ¹Die Regelung der inneren Organisation der Verwaltung und der Geschäftsverteilung obliegt der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister. ²§ 22 Absatz 3 Nummer 4 und 5 bleibt unberührt.

(8) ¹Liegen in der Person der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Ausschließungsgründe nach § 24 vor, so darf sie oder er nicht tätig werden. ²§ 20 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(9) ¹In Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern muss die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ode...