LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10.08.2011 - 17 Ta (Kost) 6068/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Terminsgebühr aufgrund Besprechung mit dem Gericht. Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Terminsgebühr entsteht nicht aufgrund einer Besprechung des Anwalts mit dem Gericht, wenn die Gegenpartei an der Besprechung nicht beteiligt ist.

2. Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs sind bei der Kostenfestsetzung nur dann als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – V ZB 66/08)

Normenkette

RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 3; ZPO § 98

Verfahrensgang

ArbG Berlin (Beschluss vom 20.05.2011; Aktenzeichen 14 Ca 12230/09)

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Mai 2011 – 14 Ca 12230/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat es zu Recht abgelehnt, zu Lasten des Klägers eine Termins- und Einigungsgebühr nebst Umsatzsteuer und Zinsen festzusetzen.

1. Eine Terminsgebühr entsteht gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 der Anlage 1 zum RVG u.a. durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, soweit es sich nicht (ausschließlich) um eine Besprechung des Rechtsanwalts mit seinem Auftraggeber handelt. Es soll die Bereitschaft des Rechtsanwalts gefördert werden, sich durch Gespräche mit dem Prozessgegner in jeder Phase des Verfahrens um eine möglichst frühe Beendigung des Verfahrens zu bemühen. Diese Gespräche können mit oder ohne Beteiligung des Gerichts geführt werden. Findet das Gespräch jedoch ausschließlich zwischen dem Richter und einem der beiden Verfahrensbevollmächtigten statt, führt dies nicht zu einer Terminsgebühr; denn es handelt sich dann nicht mehr um ein Gespräch mit der Gegenseite (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2011 – L 19 AS 726/11 B – juris; Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, VV Vorb. 3 Rdnr. 133).

Im vorliegenden Fall hat eine Besprechung in dem genannten Sinn unter Beteiligung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht stattgefunden. Das Gespräch vom 11. August 2011 genügt dabei nicht, weil es unter Ausschluss der Gegenseite nur mit dem Vorsitzenden der Berufungskammer geführt wurde. Dass weitere, den Ansatz einer Terminsgebühr rechtfertigende Besprechungen erfolgten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Der Beklagte kann auf der Grundlage der gerichtlichen Kostengrundentscheidung die Festsetzung einer Einigungsgebühr nicht verlangen.

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2010 – 20 Sa 622/10 – verpflichtet, die durch das Rechtsmittel der Berufung entstandenen Kosten zu tragen. Zu diesen Kosten gehören die durch den außergerichtlichen Vergleich verursachten Kosten nicht. Wie sich aus § 98 Abs. 1 ZPO ergibt, ist zwischen den Kosten des Rechtsstreits bzw. des Berufungsverfahrens als Teil des Rechtsstreits und den Vergleichskosten zu unterscheiden. Die Kosten des Vergleichs unterliegen deshalb nur dann den für die Kosten des Rechtsstreits geltenden Erstattungsregeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (BGH, Beschluss vom 25. September 2008 – V ZB 66/08 – NJW 2009, 519 f. m.w.N.). Eine derartige Vereinbarung ist in dem außergerichtlichen Vergleich der Parteien nicht getroffen worden. Ob zugunsten des Beklagtenvertreters eine Einigungsgebühr entstanden ist, kann daher in dem vorliegenden Verfahren dahinstehen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

4. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen

Haufe-Index 2739011

NZA-RR 2012, 37

AGS 2012, 15