Entscheidungsstichwort (Thema)
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Unangemessene Benachteiligung i.S.d. Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB. Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gem. § 315 Abs. 1 BGB. Richterliche Ersatzleistungsbestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB
Leitsatz (redaktionell)
1. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder an einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags im Sinne von § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind.
3. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, wenn der Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen darf, obwohl der Arbeitnehmer in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war. Dies verstößt gegen die Ausübung billigen Ermessens bei der Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber.
4. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Bestimmungsberechtigte die Ermessensentscheidung zu treffen hat.
5. Verstößt die Leistungsbestimmung gegen billiges Ermessen, hat gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB die Bestimmung der Höhe des Anspruchs durch Urteil zu erfolgen. Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB ist vom Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Die Ausübung des eigenen richterlichen Ermessens findet auf Grundlage des gesamten Prozessstoffs statt.
Normenkette
BGB §§ 145, 151, 307 Abs. 1, § 315 Abs. 1, 3 S. 2
Verfahrensgang
ArbG Düsseldorf (Entscheidung vom 26.11.2015; Aktenzeichen 7 Ca 1635/13) |
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2015, 7 Ca 1635/13, wird zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung in Form einer Sonderzahlung in Höhe von 29.000,00 € brutto.
Der Verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 01.04.1999 bei der Beklagten, einer internationalen Bank mit mehreren Niederlassungen in der Bundesrepublik Deutschland, beschäftigt. Im Dezember 2001 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag für außertarifliche Mitarbeiter ab, wonach der Kläger in der Hauptniederlassung der Beklagten in E. als "Kundenbetreuer innerhalb des Geschäftsbereichs Firmenkunden Inland F." beschäftigt wurde. Im Rahmen seiner Tätigkeit betreute der Kläger Firmenkunden unterschiedlicher Größe, zu denen auch international tätige Konzerne gehörten. Von der Aufgabe umfasst waren die Beratung von Bestandskunden, die Entwicklung und Pflege dieser Kundenbeziehungen sowie die Akquise von Neukunden. Sein Jahresbruttogehalt betrug 76.500,00 €.
Mit Wirkung zum 01.04.2006 wurde der Kläger zum Abteilungsdirektor befördert. Er hat Gesamtprokura für die Beklagte.
Ab dem Kalenderjahr 2006 erhielt der Kläger Sonderzahlungen in unterschiedlicher Höhe, und zwar für das Kalenderjahr 2006 einen Betrag in Höhe von 23.668,00 € brutto, für das Kalenderjahr 2007 einen Betrag in Höhe von 29.850,00 € brutto, für das Jahr 2008 einen Betrag in Höhe von 27.500,00 € brutto, für das Jahr 2009 einen Betrag in Höhe von 25.154,00 € brutto, für das Jahr 2010 einen Betrag in Höhe von 28.769,00 € brutto und für das Jahr 2011 einen Betrag in Höhe von 30.419,00 € brutto. In Zusammenhang mit den Zahlungen erhielt der Kläger jeweils ein Schreiben der Beklagten mit dem Hinweis, dass die Gewährung der Sonderzahlung freiwillig erfolge und daher kein Rechtsanspruch auf Leistungen in der Zukunft begründe. Die Auszahlung erfolgte jeweils im Folgejahr für das vorhergehende Kalenderjahr.
Im Januar 2011 erstellte die Beklagte für ihre Mitarbeiter ein "Vergütungssystem der I. U. & C. AG für Mitarbeiter", das auszugsweise folgende Regelungen enthält:
"l. Allgemeines
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