Verfahrensgang
ArbG Hamburg (Beschluss vom 15.02.1995; Aktenzeichen 11 GaBV 1/95) |
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 1995 – 11 GaBV 1/95 – aufgehoben und der Antrag des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen.
Tatbestand
A.
Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird in entsprechender Anwendung von § 143 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
B.
I.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft und, da gemäß §§ 89 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 2 i.V.m. 66 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet, auch im übrigen zulässig.
II.
Die vom Arbeitsgericht erlassene einstweilige Verfügung war auf die Beschwerde der Antragsgegnerin bereits deshalb gemäß §§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. 936, 927 Abs. 1, 929 Abs. 2 ZPO aufzuheben, weil der Antragsteller die einstweilige Verfügung nicht innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen hat, ihre Vollziehung deshalb unstatthaft geworden und sie mit Rücksicht hierauf wegen veränderter Umstände aufzuheben ist.
Im einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen:
1. Gemäß § 936 ZPO sind auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit die auf § 936 ZPO folgenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung nichts abweichendes regeln.
Nach § 929 Abs. 2 ZPO ist die Vollziehung des Arrestbefehls unstatthaft, wenn seit dem Tage, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt worden ist, ein Monat verstrichen ist.
Nach der ganz überwiegenden Meinung bedarf es deshalb in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift in der Regel zur Vollziehung der einstweiligen Verfügung zur Vermeidung der Rechtsfolge des § 929 Abs. 2 ZPO ihrer Zustellung im Parteibetrieb (vgl. z.B. Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., Rn. 12 und 18 zu § 929; MünchKomm ZPO/Heinze, Rn. 14 zu § 938 ZPO; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., Anm. 2 A zu § 936; Thomas/Putzow, ZPO, 18. Aufl., Anm. 8 zu § 936; LAG Berlin, Beschluß vom 18. August 1987, LAGE Nr. 1 zu § 85 ArbGG; Beschluß der erkennenden Kammer vom 18. Mai 1993, – 3 TaBv 3/93 – n.v.).
Eine Zustellung des Beschlusses vom 15. Februar 1995 innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO im Wege des Parteibetriebes hat der Antragsteller nicht vorgenommen.
2. Allerdings wird teilweise die Auffassung vertreten, § 929 Abs. 2 ZPO sei auf Unterlassungsverfügungen unanwendbar (vgl. z.B. LAG Hamm, Beschluß vom 07.08.1987, NDR 1987, 1052; OLG Hamburg, Urteil vom 01.03.1973, BB 1973, 1189; Weber, DB 1981, 877 ff.). Begründet wird diese Auffassung im wesentlichen damit, es bedürfe bei Verbotsverfügungen keiner Vollziehungshandlung des Gläubigers, um das Verbot der einstweiligen Verfügung in Kraft zu setzen, wenn das Verbot der einstweiligen Verfügung mit Androhung der Ordnungsmaßnahmen durch Urteil ausgesprochen wird. Denn in diesem Fall müsse der Antragsgegner die Verbotsverfügung von der Verkündung ab befolgen. Die Auferlegung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO setze nicht voraus, daß die einstweilige Verfügung vor der Zuwiderhandlung zugestellt war.
Wie die beschließende Kammer bereits in ihrem Beschluß vom 18. Mai 1993 – 3 TaBv 3/93 – ausgeführt hat, sprechen allerdings beachtliche Gründe dafür, im Falle einer auf mündliche Verhandlung verkündeten und mit der Androhung von Ordnungsmitteln verbundenen Verbotsverfügung § 929 Abs. 2 ZPO nicht entsprechend anzuwenden und weitere Vollziehungsmaßnahmen wie insbesondere die Zustellung des Titels im Parteibetrieb innerhalb der Monatsfrist nach Verkündung nicht zu verlangen. Denn in diesem Falle sind wegen der sofort einsetzenden Verbindlichkeit des Verbots für den Schuldner weitere Maßnahmen des Gläubigers nicht erforderlich, um auf die Beachtung der einstweiligen Verfügung durch den Schuldner hinzuwirken. Ein Antrag auf Verurteilung des Schuldners zu Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO kommt erst in Betracht, wenn der Schuldner gegen das Verbot verstoßen hat.
Vorliegend kann letztlich dahingestellt bleiben, ob aus den dargelegten Gründen bei einer unter gleichzeitiger Androhung von Ordnungsmitteln verkündeten Verbotsverfügung grundsätzlich eine entsprechende Anwendung von § 929 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist und damit Vollziehungshandlungen des Gläubigers innerhalb der Monatsfrist, insbesondere die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb, nicht erforderlich sind.
Zwar sprechen erhebliche Gründe dafür, trotz der Formulierung in dem vom Betriebsrat gestellten erstinstanzlichen Antrag und die entsprechende Tenorierung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses, nach dem die Arbeitgeberin verpflichtet wird, den Einsatz der Mitarbeiter … rückgängig zu machen, die erlassene einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts als Unterlassungsverfügung auszulegen. Denn die Verpflichtung, den Einsatz der Mitarbeiter rückgängig zu machen, ist gerade dadurch zu erfüllen, daß...