Entscheidungsstichwort (Thema)
Sofortiges Anerkenntnis in Klageerwiderung ausreichend. Zulässigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach Güteverhandlung. Kein sofortiges Anerkenntnis nach in Streit gestellter Forderung. Inhaltliche Komponente des "sofortigen" Anerkenntnisses
Leitsatz (amtlich)
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist ein Anerkenntnis auch dann noch "sofort" im Sinne von § 93 ZPO, wenn es im Klageerwiderungsschriftsatz erklärt wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die beklagte Partei zuvor der Klageforderung streitig entgegen getreten ist. Das Scheitern des arbeitsgerichtlichen Gütetermins für sich genommen genügt dafür nicht.
Normenkette
ZPO §§ 93, 99 Abs. 2; ArbGG § 78 S. 1; ZPO § 276
Verfahrensgang
ArbG Bielefeld (Entscheidung vom 21.04.2021; Aktenzeichen 6 Ca 2260/20) |
Tenor
Das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.04.2021 (6 Ca 2260/20) wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 21.05.2021 in der Kostenentscheidung abgeändert.
Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits.
Gründe
1. Die Parteien stritten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung.
Der am 09.02."0000" geborene Kläger war seit dem 01.02.1993 bei der Beklagten beschäftigt. Ihm war eine betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe eines Leistungsplans der Gruppen-Unterstützungskasse der D-Firmen in Deutschland e.V. zugesagt. Nach Vollendung seines 65. Lebensjahres zahlt die Beklagte ihm seit März 2020 eine betriebliche Altersrente in Höhe von monatlich 1.662,68 €.
Der Kläger hat gemeint, dass ihm eine höhere Altersrente zusteht. Mit seiner Klage vom 22.09.2020, der Beklagten zugestellt am 25.09.2020, hat er die Auffassung vertreten, ihm seine Betriebsrente müsse monatlich 4.155,64 € betragen. Diesbezüglich hat er für künftige Ansprüche einen entsprechenden Feststellungsantrag und für die Monate März bis August 2020 monatliche Zahlungsdifferenzen in Höhe von je 2.492,96 € nebst Zinsen als Leistungsantrag angekündigt.
Für die Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 08.10.2021 die Anwaltskanzlei Dr. A bestellt und angekündigt, sie werde sich gegen die Klage verteidigen, da auf eine Altersrente von mehr als 1.662,68 € kein Anspruch bestehe.
Der Gütetermin am 09.10.2020 blieb erfolgt. Das Arbeitsgericht gab der Beklagten daher auf, bis zum 13.11.2020 auf die Klageschrift zu erwidern. Auf Antrag der Beklagtenvertreter wurde diese Frist durch Beschluss vom 12.11.2020 bis zum 04.12.2020 verlängert. Mit am gleichen Tag eingegangenem Schriftsatz vom 19.11.2020 erkannte die Beklagte einen Betriebsrentenanspruch des Klägers in Höhe von monatlich 1.539,83 € an und kündigte an, im Kammertermin Klageabweisung zu beantragen, soweit die Klage auf eine höhere Betriebsrente gerichtet sei.
Das Arbeitsgericht Bielefeld hat durch Anerkenntnisteil- und Schlussurteil vom 21.04.2021, der Beklagten zugestellt am 10.05.21, für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von monatlich 1.539,83 EUR zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 65% und die Beklagte zu 35%.
4. Der Streitwert wird auf 189.494,64 EUR festgesetzt.
Hinsichtlich der Kostenentscheidung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Quotelung beruhe auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO. Ein sofortiges Anerkenntnis der Beklagten i.S.v. § 93 ZPO liege nicht vor, da diese zunächst angekündigt habe, sich gegen die Klage insgesamt verteidigen zu wollen. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf ABl. 61 - 70 verwiesen.
Die Beklagte hat mit am 21.05.2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts eingelegt.
Sie trägt vor, im Schriftsatz vom 08.10.2020 habe sie lediglich eine Verteidigung gegen die Klage angekündigt, die auf eine "Altersrente von mehr als 1.662,68 €" gerichtet gewesen sei. Insoweit habe sie keinen Anlass zur Klage gegeben und in Übereinstimmung mit § 93 ZPO in Höhe eines monatlichen Rentenbetrags von 1.539,83 € anerkannt. Der Kläger müsse daher die gesamt Prozesskosten tragen. Selbst wenn es auf die Differenz zwischen der Höhe der tatsächlich gezahlten Rente und dem Anerkennungsbetrag ankäme, seien dem Kläger nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten wegen Geringfügigkeit vollumfänglich aufzuerlegen, jedenfalls aber in Höhe von 92%.
Die Beklagte beantragt sinngemäß,
die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts vom 21.04.2021 aufzuheben und dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
hilfsweise
zu entscheiden, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu 92% und sie zu 8% zu tragen habe.
Das Arbeitsgericht Bielefeld hat der sofortigen Beschwerde der Beklagten durch Beschluss vom 19.07.2021 nicht abgeholfen. Wegen der Gründe wird auf ABl. 96 - 98 Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld fristgerecht Berufung eingelegt und dabei die Auf...