Entscheidungsstichwort (Thema)
einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung. grundlegende Änderung der Betriebsorganisation. Freistellung von Mitarbeitern in der Insolvenz. Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Masseunzulänglichkeit
Leitsatz (amtlich)
1. Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu. Dieser Anspruch kann bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
2. Die Freistellung von Arbeitnehmern eines überschuldeten, zahlungsunfähigen Betriebes, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der kurz vor der endgültigen Betriebsstilllegung steht und der zudem masseunzulänglich ist, stellt keine grundlegende, wesentliche Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar.
Normenkette
BetrVG §§ 99-101, 111; ArbGG § 85 Abs. 2; InsO §§ 55, 209
Verfahrensgang
ArbG Detmold (Beschluss vom 08.02.2007; Aktenzeichen 3 BVGa 8/07) |
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 08.02.2007 – 3 BVGa 8/07 – wird zurückgewiesen.
Tatbestand
A
Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren macht der Betriebsrat Unterlassungsansprüche geltend.
Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der aus fünf Personen bestehende Betriebsrat der Fa. E1xxxxxxxxxx K1xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH, in der zuletzt ca. 54 Mitarbeiter beschäftigt wurden. Über das Vermögen der Fa. E1xxxxxxxxxx wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 30.11.2006 – 10 IN 328/06 – das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsgegner zum Insolvenzverwalter bestellt.
Noch im Dezember 2006 fanden daraufhin zwischen dem Betriebsrat und dem Insolvenzverwalter Interessenausgleichsverhandlungen über die Schließung des Betriebes der Fa. E1xxxxxxxxxx statt. Nach einem Entwurf eines Interessenausgleichs vom 13.12.2006 (Bl. 7 d.A.) sollte aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Schuldnerunternehmens der Betrieb zum 31.03.2007 vollständig geschlossen werden. In dem Entwurf des Interessenausgleichs, der den Verhandlungen zwischen Betriebsrat und dem Insolvenzverwalter zugrunde lag, sollte folgendes geregelt werden:
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Aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Schuldnerunternehmens ist eine Fortführung des Betriebes ausgeschlossen. Der Betrieb wird daher zum 31.03.2007 vollständig eingestellt, wobei die Monate Februar und März 2007 lediglich der Ausproduktion dienen. Die Ausproduktion wird von den zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Arbeitnehmern im Rahmen deren individuellen Kündigungsfristen durchgeführt.
§ 2
Der Insolvenzverwalter wird allen Arbeitnehmern betriebsbedingt kündigen. Der Betriebsrat stimmt den Kündigungen der in der Anlage namentlich bezeichneten Arbeitnehmern zu.
§ 3
Der Insolvenzverwalter wird umgehend mit dem Betriebsrat über den Abschluss eines Sozialplans verhandeln.”
Da die Interessenausgleichsverhandlungen nicht zu einem Ergebnis gelangten, wurde die Einigungsstelle angerufen. Am 18.12.2006 stellte die Einigungsstelle das Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen fest.
Noch im Dezember 2006 wurden nach Anhörung des Betriebsrats die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist gekündigt.
Am 26.01.2007 zeigte der Insolvenzverwalter beim Amtsgericht Detmold die Masseunzulänglichkeit an.
Unter Hinweis auf die Masseunzulänglichkeit stellte der Insolvenzverwalter daraufhin im Anschluss an eine Mitarbeiterversammlung vom 29.01.2007 – ohne vorherige Einschaltung des Betriebsrats – alle Mitarbeiter mit sofortiger Verpflichtung von der Arbeitsleistung unwiderruflich frei (Bl. 8 d.A.).
Im Anschluss daran wurden 12 Mitarbeitern angeboten, bei einem Dienstleister Zeitverträge abzuschließen, um die restlichen Abwicklungsarbeiten zu erledigen. Zehn Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin schlossen daraufhin am 30.01.2007 jeweils einen Vertrag mit der Leiharbeitsfirma K4xxxxx aus S3xxxxx H2xxx-S4xxxxxxxxx zu den gleichen Bedingungen, wie sie bei der Insolvenzschuldnerin bestanden hatten, ab. Der Betriebsrat wurde hieran nicht beteiligt.
Mit Schreiben vom 31.01.2007 (Bl. 10 d.A.) machte der Betriebsrat durch seinen Verfahrensbevollmächtigten aufgrund der am 30.01.2007 gefassten Beschlüsse (Bl. 9 d.A.) sein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die durchgeführte Freistellung der gesamten Belegschaft sowie auf die Einstellung von Leiharbeitnehmern geltend.
Mit Schreiben vom 02.02.2007 (Bl. 21 d.A.) teilte der Insolvenzverwalter mit, dass mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit die betrieblichen Tätigkeiten bei der Verfahrensschuldnerin sich auf Abwicklungsarbeiten erschöpften. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats seien nicht berührt.
Mit dem am 05.02.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung machte der Betriebsrat daraufhin die vorliegenden Unterlassungsansprüche geltend.
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