Verfahrensgang
ArbG Detmold (Vorbehaltsurteil vom 22.06.1999; Aktenzeichen 2 Ca 1850/98) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 22.06.1999 (2 Ca 1850/98) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.900,00 DM = .595,67 [euro] festgesetzt.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen vom Kläger gegen die Beklagte erhobenen Wiedereinstellungsanspruch.
Der Kläger war seit August 1979 bei der Firma M. -C., Inhaber H. F., in den Räumen N. in D. als Verkaufsleiter zu einem Gehalt von zuletzt 4.300,00 DM brutto beschäftigt. Die Firma M.-C.- … betrieb einen Fachmarkt für Unterhaltungselektronik und Haustechnik in der Form eines Einzelhandelsgeschäfts und verkaufte Computer, Radios, Fernsehgeräte, Hifi-Anlagen und Autoradios. Mit Schreiben vom 25.06.1998 kündigte sie das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.12.1998 mit der Begründung, daß sie den Betrieb spätestens zum 31.01.1999 stillege. Tatsächlich wurde der Betrieb, der in eine Werkstatt mit sechs Arbeitnehmern und eine Verkaufsstätte mit fünf Arbeitnehmern gegliedert war, zum 30.09.1998 geschlossen.
Am 27.11.1998 schaltete die Beklagte in der Lippischen Landeszeitung, in Lippe Aktuell und in der Bildzeitung eine Doppelseite, eine sogenannte Panoramaseite, über die Neueröffnung eines Fachmarkts für Unterhaltungselektronik unter dem Namen M. -Markt ab 28.11.1998 in den Räumen N. in D..
Der Kläger, der von dieser Anzeige Kenntnis erlangt hat, hat mit Klageschrift vom 15.12.1998, bei dem Arbeitsgericht Detmold am 17.12.1998 eingegangen und der Beklagten am 20.02.1999 zugestellt, gegenüber der Beklagten einen Wiedereinstellungsanspruch geltend gemacht.
Er hat vorgetragen, die Beklagte betreibe in gleicher Betriebsform wie die frühere Arbeitgeberin ein Einzelhandelsgeschäft und vertreibe die gleichen Waren. Sie habe nur einen geringen Teil der Waren übernommen, da vorher ein Ausverkauf stattgefunden habe. Die Innenräume des Geschäfts seien in Absprache mit dem Geschäftsführer G. und dem früheren Inhaber F. geändert worden. Die Tatsache der Wiedereröffnung nur zwei Monate nach Schließung spreche gegen eine Stillegungsabsicht der früheren Arbeitgeberin. Deren Betrieb sei auf die Beklagte übergegangen. Hierfür spräche, daß die Beklagte in den Räumlichkeiten der M. -C. nahezu in gleicher Aufmachung und ähnlicher Firmierung mit demselben Geschäftsgegenstand einen Betrieb weiter betreibe. Dabei sei unerheblich, daß die D… -Immobilien GmbH Eigentümerin des Grundstücks und der Geschäftsräume sei, da diese die Räumlichkeiten vormals an die M.-C. und nunmehr an die Beklagte verpachtet habe.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, daß zwischen den Parteien mit Wirkung ab 28.11.1998 ein Arbeitsverhältnis mit dem Inhalt des vorher zwischen dem Kläger und der Firma M. -C., Inhaber H. F., N.- … D., bestehenden Arbeitsverhältnisses besteht.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, ein Betriebsübergang sei nicht erfolgt. In den nunmehr von ihr genutzten Räumlichkeiten habe die Firma M. -C. vorher zwar einen Betrieb geführt, diesen aber zum 30.09.1998 stillgelegt. Von der M. C. habe sie weder sächliche noch materielle Betriebsmittel übernommen. Die Räumlichkeiten seien ab dem 01.11.1998 von der D. -Immobilien GmbH angemietet worden. Wenn zwischen ihrem Geschäftsführer G. und dem Kaufmann H. F. Gespräche stattgefunden hätten, so habe letzterer immer für die D. -Immobilien GmbH, deren Geschäftsführerin seine Ehefrau sei, gehandelt. Weder Ladeneinrichtung noch Warenbestände noch Kundenlisten seien übernommen worden. Der M. -Markt werde ohne eigene Werkstatt mit einer bloßen Kundendienstannahme als reines Verkaufsgeschäft mit einem Auszubildenden und sieben Verkäufern in der Form eines Fachmarkts für Unterhaltungselektronik betrieben. Sie habe andere Lieferanten als vormals die M. -C..
Das Arbeitsgericht Detmold hat durch Urteil vom 22.06.1999 (2 Ca 1850/98), auf welches vollinhaltlich Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 12.900,00 DM festgesetzt.
Gegen das ihm am 22.07.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.08.1999 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis 20.10.1999 am 13.10.1999 begründet.
Er stellt das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfange zur Überprüfung und trägt vor, das Arbeitsgericht stütze seine Entscheidung zu Unrecht darauf, die frühere Arbeitgeberin habe den Betrieb zum 30.09.1998 stillgelegt, und ein Betriebsübergang auf die Beklagte habe nicht stattgefunden. Für die Beantwortung der Frage eines Betriebsübergangs komme es allein darauf an, ob der fragliche Vorgang mit dem Übergang einer wirtschaftlichen Einheit zwischen den beiden Unternehmen einhergehe oder nicht. Keine Voraussetzung für einen Betriebsübergang sei, daß zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbare Beziehungen bestünden. Die Übertragung könne auch unter...