Entscheidungsstichwort (Thema)
Zustellung einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben
Leitsatz (amtlich)
Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG über die Auslieferung eines Einwurf-Einschreibens stellt keine Urkunde i.S.d. §§ 415 I, 418 I ZPO dar.
Normenkette
ZPO § 415 Abs. 1, § 418 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Bochum (Urteil vom 16.01.2001; Aktenzeichen 2 Ca 1646/01) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.01.2001 – Az. 2 Ca 1646/00 – teilweise abgeändert.
Die Klage wird hinsichtlich des Klageantrags zu 1) abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
Die Klägerin war seit dem 23.05.2000 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom selben Tage bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von 14,81 DM brutto beschäftigt.
Das Arbeitsverhältnis war befristet bis zum 23.11.2000.
Ziffer 4.1 des Vertrages sah für die Kündigung die tariflichen Kündigungsfristen vor; nach Ziffer 4.4 war festgelegt, dass auch bei befristeten Arbeitsverträgen das Kündigungsrecht nach den tariflichen Bestimmungen bestehen bleibt, d.h. „auch befristete Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbar” sind.
Mit Schreiben vom 09.06.2000 kündigte die Beklagte das bestehende Arbeitsverhältnis zum 24.06.2000. Ob dieses Schreiben der Klägerin zugegangen ist, ist unter den Parteien streitig.
Mit Schreiben vom 13.07.2000 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Auch insoweit ist unter den Parteien streitig, ob ein Zugang bei der Klägerin erfolgt ist.
Schließlich kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis nochmals mit Schreiben vom 06.10.2000 ordentlich zum nächstzulässigen Zeitpunkt. Dieses Schreiben ging der Klägerin unstreitig am selben Tage zu.
Die Klägerin hat bestritten, die Kündigungsschreiben vom 09.06. und 13.07.2000 erhalten zu haben.
Sie hat hierzu die Auffassung vertreten, von der Beklagten vorgelegte Auslieferungsbelege der D3. P2. seien kein ausreichender Nachweis dafür, dass ihr die Kündigungsschreiben zugegangen seien. Weder im Einlieferungsbeleg, noch im Auslieferungsbeleg finde sich in irgendeiner Form ein Hinweis darauf, dass es sich um ein Kündigungsschreiben handele.
Des weiteren hat die Klägerin hierzu bestritten, dass eine Mitarbeiterin der Beklagten das Kündigungsschreiben in einen Briefumschlag eingesteckt und per Einschreiben aufgegeben habe.
Im übrigen hat die Klägerin bemängelt, dass der Auslieferungsbeleg hinsichtlich der Kündigung vom 09.06.2000 nicht einmal ein zutreffendes Zustellungsdatum enthalte.
Im übrigen hat die Klägerin eine Kündigungsfrist von 2 Wochen für unzutreffend erachtet, da keine Probezeit vereinbart worden sei.
Nachdem die Klägerin zunächst eine außerordentliche Kündigung des zuständigen Objektleiters der Beklagten in mündlicher Form vom 13.06.2000 behauptet hatte, hat sie nach entsprechender Erklärung der Beklagten, an diesem Tage sei lediglich eine Freistellung vorgenommen worden, sodann erklärt, sie nehme zur Kenntnis, dass es eine wirksame außerordentliche Kündigung vom 13.06.2000 nicht gebe.
Des weiteren hat die Klägerin Restlohn in rechnerisch unstreitiger Höhe von 83,29 DM brutto für 4,5 Arbeitsstunden geltend gemacht.
Die Klägerin hat beantragt,
- festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 13.06.2000 hinaus bis zum 20.10.2000 fortbestanden hat,
- die Beklagte zu verurteilen, an sie 83,29 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis sei wirksam bereits mit dem 24.06.2000 infolge Kündigung vom 09.06.2000 beendet worden.
Sie hat hierzu behauptet, das Kündigungsschreiben vom 09.06.2000 durch die Mitarbeiterin S6. in Kenntnis seines Inhalts in einen Briefumschlag eingesteckt und dann per Einwurfeinschreiben aufgegeben worden. Der örtliche Zusteller habe das Einschreiben am 10.06.2000 dann in den Hausbriefkasten der Klägerin eingeworfen, was er mittels Auslieferungsbeleges dokumentiert habe. Versehentlich sei von ihm allerdings als Datum der Monat Mai eingetragen worden, er habe jedoch den Monat Juni gemeint. Die Unterzeichnung des Zustellers mit seinem Namenszeichen im Feld 14 des Auslieferungsbeleges bedeute die ordnungsgemäße Auslieferung in den Hausbriefkasten der Empfängerin.
In gleicher Weise sei die vorsorgliche weitere Kündigung vom 13.07.2000 der Klägerin zugestellt worden. Auch hier weise der Auslieferungsbeleg vom 14.07.2000 aus, dass das Schreiben an diesem Tage durch den örtlichen Zusteller mittels Einwurf in den Hausbriefkasten der Klägerin ausgeliefert worden sei.
Zutreffend habe sie ihrer Meinung nach eine Kündigungsfrist von zwei Wochen gewählt, im Hinblick auf die Anwendung des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk.
Mit Urteil vom 16.01.2001 hat das Arbeitsgericht dem Festste...