Verfahrensgang
ArbG Bonn (Beschluss vom 11.09.1990; Aktenzeichen 5 Ca 1410/90) |
Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.09.1990 – 5 Ca 1410/90 – wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Kläger hat mit Feststellungsklage vom 11.07. 1990 u.a. eine fristlose und eine aus denselben im Kündigungsschreiben aufgeführten Gründen gleichzeitig ausgesprochene ordentliche fristgerechte Kündigung angegriffen und den Antrag angekündigt
festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 04.07.1990 und die ordentliche Kündigung vom 04.07.1990, beide zugegangen am 05.07.1990, nicht aufgelöst worden ist, sondern fortbesteht.
Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Klägers durch den angefochtenen Beschluß den Streitwert auf 54.523,38 DM festgesetzt, wobei es für den Feststellungsantrag insgesamt drei Monatsgehälter des Klägers § 8.500,– DM angesetzt hat. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers, mit der er begehrt, bei der Bemessung des Gegenstandswertes die fristlose Kündigung zusätzlich mit einem Betrag von 25.500,– DM zu bewerten.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung für die Feststellungsklage als Gegenstandswert nur einmal den Betrag eines Vierteljahreseinkommens angesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bezirksgerichts verbleibt es bei der Streitwertfestsetzung im Fall des Ausspruchs mehrerer Kündigungen am gleichen Tag im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG auch dann bei dieser gesetzlichen Grenze, wenn die verschiedenen Kündigungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam werden, z.B. im Fall der fristlosen und hilfsweise auch der ordentlichen Kündigung (Beschluß vom 19.07.84 – 3 Ta 113/84; vom 06.12.84 = Kostenrechtsprechung Nr. 107 zu § 12 ArbGG; Beschl. vom 30.01.86 – 4 Ta 21/86; vom 09.07.87 – 6 Ta 200/87).
Zwar weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, daß nach der herrschenden punktuellen Streitgegenstandstheorie im Kündigungsrechtsstreit (vgl. dazu BAG, AP Nr. 8 zu § 12 ArbGG 1979) unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. Diese führen jedoch wegen wirtschaftlichen Identität jedenfalls dann nicht zu einer Streitwerterhöhung über die Höchstgrenze des § 12 Abs. 7 ArbGG hinaus, wenn wie im vorliegenden Fall fristlos und zugleich aus dem gleichen Grunde hilfsweise fristgerecht gekündigt worden ist (ebenso KR-Friedrichsen, 3. Aufl., § 4 KSchG, Rz. 279 a; Germelmann/Matthes/Prütting, § 4 KSchG, Rz. 102; LAG Hamburg, LAGE Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert). Jedenfalls für diesen Fall sind die rechtlich getrennt zu bewertenden Kündigungen wirtschaftlich als eine Einheit anzusehen, so daß kein Anlaß besteht, im Streitfall von der eingangs erwähnten ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts abzuweichen.
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben, § 78 Abs. 2 ArbGG.
Unterschriften
Rietschel
Fundstellen