LAG Köln Beschluss vom 16.05.2011 - 2 Ta 151/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Terminsgebühr. Anwaltsbesprechung

Leitsatz (amtlich)

Ein Telefonat der Prozessbevollmächtigten darüber, dass die bereits einzeln dem Gericht mitgeteilte Zustimmung zur Aussetzung des Verfahrens wegen einer zu erwartenden Klärung durch das BAG die Erledigung des vorliegenden Verfahrens erleichtern werde, rechtfertigt die Festsetzung der Terminsgebühr nicht. Nicht das anwaltliche Gespräch fördert die Erledigung des Verfahrens, sondern die spätere Kenntnis der BAG-Rechtsprechung führt zur erleichterten Erledigung des Prozesses.

Normenkette

RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3 Anlage 1

Verfahrensgang

ArbG Köln (Beschluss vom 09.02.2011; Aktenzeichen 1 Ca 11159/05)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen.

Tatbestand

I. Der Kläger hat in der Hauptsache von dem Beklagten die Zahlung von 4.380,89 EUR verlangt. Zu diesem Rechtsstreit gab es vor verschiedenen anderen Landesarbeitsgerichten gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten, die der Kläger als Insolvenzverwalter gegen Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin führte. Mindestens zwei dieser Rechtsstreitigkeiten sind durch das Bundesarbeitsgericht entschieden worden. Erstinstanzlich war der Kläger im vorliegenden Verfahren unterlegen. Das Landesarbeitsgericht hatte auf seine Berufung für den 25.06.2007 Termin anberaumt. Durch den Schriftsatz des Klägerprozessbevollmächtigten vom 18.06.2007, welcher am 21.06.2007 beim Landesarbeitsgericht einging, erfuhr die Vorsitzende von der Anhängigkeit eines der Parallelverfahren beim BAG. Beide Prozessbevollmächtigte wurde sodann telefonisch zur Frage der Aussetzung des Verfahrens angehört und haben sich mit einer solchen Aussetzung einverstanden erklärt. Der Beklagtenprozessbevollmächtigte hat darüber hinaus behauptet und glaubhaft gemacht, es habe noch ein weiteres Telefonat zwischen ihm und dem Klägerprozessbevollmächtigten stattgefunden in welchem sich die beiden Prozessbevollmächtigten abgestimmt hätten, dass das vorliegende Verfahren bis zur Entscheidung des BAG ausgesetzt werden solle. Der Beklagtenprozessbevollmächtigte trägt dazu weiter vor, es sei Gesprächsgegenstand gewesen, dass das vorliegende Verfahren nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erledigt werden könne. Im Übrigen seien dem Beklagtenprozessbevollmächtigten in dem längeren Gespräch Informationen über die beim BAG anhängigen bzw. noch anhängig zu machenden Verfahren erteilt worden. Der Beklagtenprozessbevollmächtigte vertritt die Ansicht, diese Gesprächsinhalte seien keine bloße Verfahrensabsprache, die eine Termingebühr nicht rechtfertigen, sondern hierdurch sei die Termingebühr gemäß Nr. 3104 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Anlage 1 RVG verdient worden.

Nach Rechtskraft der Entscheidung des BAG in den Parallelverfahren hat der Klägerprozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 22.06.2010 die Berufung zurückgenommen. Es erging Kostenbeschluss, nachdem der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens trägt.

Der Beklagtenprozessbevollmächtigte begehrt wegen des oben geschilderten Telefongesprächs die Bestsetzung einer Terminsgebühr. Das Arbeitsgericht hat die Festsetzung einer 1,2 Terminsgebühr zugunsten des Beklagtenprozessbevollmächtigten abgelehnt und hat dies damit begründet, dass die Telefonate mit der Vorsitzenden die Terminsgebühr deshalb nicht rechtfertigen, weil es sich lediglich um die Gewährung rechtlichen Gehörs zur Aussetzung des Verfahrens gehandelt hat. Das Telefonat der Rechtsanwälte miteinander habe ebenfalls nicht ein Einigungsgespräch mit dem Ziel der Erledigung des Verfahrens beinhaltet, sondern lediglich eine Verfahrensabsprache. Der Beschluss wurde dem Beklagtenprozessbevollmächtigten am 17.02.2011 zugestellt. Am 01.03.2011 ging die sofortige Beschwerde beim Arbeitsgericht ein. Dieses hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

Entscheidungsgründe

II. Die zulässige und fristgerechte sofortige Beschwerde des Beklagtenprozessbevollmächtigten ist nicht begründet. Die von dem Beklagtenprozessbevollmächtigten geschilderten Inhalte des Telefonats mit dem Klägerprozessbevollmächtigten sind nicht geeignet, einen Sachverhalt darzustellen, der der Vorbemerkung 3 Abs. 3 der Anlage 1 zum RVG entspricht. Der kollegiale Austausch von Informationen zu den beim BAG bereits anhängigen und noch anhängig zu machenden Parallelverfahren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer auf die Erledigung des vorliegenden Verfahrens gerichteten Besprechung. Auch die Absprache über die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens, die für die Entscheidung der Vorsitzenden nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs jedes einzelnen Prozessbevollmächtigten ohnehin nicht mehr relevant war und dieser auch nicht zur Kenntnis gelangt ist, stellt keine Besprechung, die auf die Verfahrenserledigung des vorliegenden Verfahrens gerichtet ist, dar. Insoweit hat das Einverständnis mit der Aussetzung allenfalls beiden Parteien Zeit verschafft, um die Begründung des BAG i...