Verfahrensgang
ArbG Aachen (Aktenzeichen 5 BV 82/91) |
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Aachen – 5 BV 82/91 – wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden.
Die im A. Betrieb des Arbeitgebers in der Dialyse eingesetzten, besonders geschulten Pflegekräfte arbeiten unter der Woche im Drei-Schicht-Dienst, aufgeteilt in Früh-, Spät- und Nachtschicht. An Samstagen wird nur in der Spät- und in der Frühschicht gearbeitet. Die Arbeitseinsätze der jeweiligen Mitarbeiter/innen werden langfristig in Dienstplänen festgelegt, die gemeinschaftlich von Betriebsrat und Geschäftsleitung erstellt werden.
Um kurzfristigen Personalausfällen begegnen zu können, haben Geschäftsleitung und Betriebsrat vereinbart, daß jeweils 5 der auf der Station tätigen Mitarbeiter für einen Zeitraum von jeweils 4 Wochen als sog. variabel einsetzbare Mitarbeiter qualifiziert werden mit der Folge, daß diese Mitarbeiter bei Ausfällen, bedingt durch Krankheit, Urlaub o.a. als Ersatzkräfte eingesetzt werden können.
Hilfsweise besteht eine weitere Einsatzreserve in einem Kreis ausgebildeter, ehemals beim Arbeitgeber beschäftigter Pfleger und Pflegerinnen, die nicht mehr in einem Dauerarbeitsverhältnis beim Arbeitgeber stehen, jedoch aufgrund kurzfristiger Einzelvereinbarung als Aushilfskräfte in Betracht kommen.
Dieses System, personelle Engpässe aufzufangen, führt besonders an Samstagen zu Schwierigkeiten, weil dann die Personaldecke besonders knapp ist. Die neue Verwaltungsleiterin des Arbeitgebers geht nach der Erörterung vor dem Beschwerdegericht selbst davon aus, daß die Dienstpläne, so wie sie bisher vereinbart worden sind, nicht funktionieren können, weil es samstags voraussehbar immer wieder zu personellen Engpässen kommen wird.
Für die Frühschicht am Samstag, dem 09.11.1991 war teilweise aufgrund von Krankheit, teilweise aufgrund von Urlaub bereits mit dem Ausfall mehrerer dienstplanmäßig vorgesehener Mitarbeiter zu rechnen. Als sich am Freitag, dem 08.11.1991 eine weitere Mitarbeiterin arbeitsunfähig meldete, beantragte der Arbeitgeber beim Betriebsrat zunächst am 08.11.1991 mündlich und sodann schriftlich mit Schreiben vom 11.11.1991 (wie Bl. 6 d.A.) die Anordnung von Überstunden für die Mitarbeiterin P. P. am 09.11.1991. Diese Mitarbeiterin hatte in der fraglichen Kalenderwoche bereits 5 Schichten Dienst geleistet. Der Betriebsrat versagte der Anordnung von Überstunden gegenüber Frau P. P. am 08.11.1991 mündlich und mit Schreiben vom 14.11.1991 (wie Bl. 7 d.A.) schriftlich seine Zustimmung. Auf die Gründe des Schreibens vom 14.11.1991 wird Bezug genommen. Gleichwohl ordnete der Arbeitgeber gegenüber Frau P. P. die beantragten Überstunden für den 09.11.1991 an und setzte die Mitarbeiterin entsprechend ein.
Nach Darstellung des Betriebsrats kam es bereits vor dem 09.11.1991 und an den beiden folgenden Wochenenden zu vergleichbaren Vorfällen.
Der Betriebsrat sieht in der Verhaltensweise des Arbeitgebers einen groben Verstoß gegen die aus § 87 Abs. l Ziff. 3 BetrVG folgenden Mitbestimmungsrechte bei der Anordnung von Überstunden, dem nach § 23 Abs. 3 S. l BetrVG zu begegnen sei. Der Betriebsrat macht geltend, daß von einem besonderen Notfall bei Vorfällen der hier in Rede stehenden Art nicht gesprochen werden könne. Solche kurzfristigen Personalausfälle seien vielmehr vorhersehbar. Dies gelte auch insbesondere deshalb, weil infolge der auf Personalverknappung ausgerichteten Personalpolitik des Arbeitgebers das Auffangsystem mit Variablen und Externen nicht mehr funktionieren könne.
Der Betriebsrat hat beantragt, soweit die Anträge noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind,
1) das Kuratorium zu verpflichten, künftigdie Anordnung von Überstunden ohne Einhaltung des Mitbestimmungsverfahrensgem. § 87 BetrVG zu unterlassen,
2) dem Kuratorium für jeden Fall derZuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen, welches der Höhe nach indas Ermessen des Gerichts gestelltwird.
Der Arbeitgeber hat beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Er macht geltend, die Anordnung von Überstunden am 09.11.1991 sei zur Sicherstellung der Patientenversorgung notwendig gewesen. Es habe sich um eine Notsituation gehandelt, wie sie in jedem Betrieb immer einmal geschehen könne. Da am 09.11.1991 keine sog. Variablen mehr zur Verfügung gestanden hätten und er einmal geschehen könne. Da am 09.11.1S91 keine sog. Variablen mehr zur Verfügung gestanden hätten und er auch so kurzfristig keine sog. Externen mehr für einen Einsatz habe gewinnen können, habe er die Überstunden anordnen müssen. Das bisherige Verfahren habe zur erheblichen Reduzierung der Überstunden beigetragen. Jedenfalls habe er nicht grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen, der Betriebsrat maße sich vielmehr an, in seine Unternehmerstellung einzugreifen und wolle durch ständige Ablehnung von Überstunden eine nicht notwendige Personalaufstockung erzwingen.
Das Arbeitsgerich...