Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung seines Arbeitszeitkontos. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmung der Arbeitszeit und der Pausen. Schichtunterbrechungen im gemischten Streifendienst als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Leitsatz (amtlich)
1. Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieses Konto korrekt geführt wird. Denn ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Absatz 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbringen musste. Es drückt damit - in anderer Form - seinen Vergütungsanspruch aus. Wird das Arbeitszeitkonto falsch geführt, kann der Arbeitnehmer eine Korrektur des Fehlers verlangen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen. Das gilt nicht nur für den Fall, dass der Arbeitgeber unberechtigt Streichungen zuvor gebuchter Stunden vornimmt (vgl. dazu BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - NZA-RR 2015, 28), sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber tatsächlich geleistete Arbeitsstunden nicht verbucht.
2. Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne ist die Zeit zwischen dem Beginn der Arbeit (Arbeitsaufnahme) und dem Zeitpunkt der Beendigung der Arbeit (vgl. § 2 ArbZG). Die Arbeitszeit wird arbeitsschutzrechtlich damit als ein kontinuierlicher Zeitraum begriffen, der lediglich _ wie in § 2 ArbZG geregelt - durch Ruhepausen im Sinne von § 4 ArbZG unterbrochen sein kann. Arbeitsschutzrechtlich spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum tatsächlich arbeitet, sich lediglich zur Arbeit bereithält oder ob er - weil vielleicht gerade keine Arbeit für ihn da ist _ gar nicht arbeitet. Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben keinen davon abweichenden Begriff Arbeitszeit gebildet.
3. Einzelfallbezogene Ausführungen zu der Frage, ob eine im bundespolizeilichen Streifendienst mit einer gemischten Streifenbesatzung - bestehend aus Beamten, Tarifkräften in Wechselschicht und Tarifkräften ohne Teilnahme an der Wechselschicht - während der Schicht zu Erholungszwecken eingelegte Schichtunterbrechung als Ruhepause im Sinne von § 4 ArbZG angesehen werden kann.
Normenkette
BGB § 611; ArbZG §§ 2, 4, 14; TVöD § 7 Abs. 3-4, § 8 Abs. 1, § 9
Verfahrensgang
ArbG Stralsund (Entscheidung vom 12.12.2017; Aktenzeichen 13 Ca 74/17) |
Tenor
1. Unter Zurückweisung der Berufung wird im Hinblick auf die geänderten Klageanträge das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 117 Stunden gutzuschreiben.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die 117 gutzuschreibenden Arbeitsstunden Zuschläge nach § 8 TVöD zu gewähren, soweit die Dienste an Sonntagen, an Feiertagen oder an einem 24. oder 31. Dezember geleistet wurden.
4. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto sowie Zuschläge nach § 8 Absatz 1 TVöD. Dahinter steht die Frage, ob eingeplante und gewährte Arbeitsunterbrechungen im Schichtdienst der Klägerin den Anforderungen an eine Ruhepause im Sinne von § 4 ArbZG genügen.
Die 1972 geborene Klägerin ist seit 1993 Arbeitnehmerin in den Diensten der Bundesrepublik. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes zumindest auch aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung. Die Klägerin ist der Bundespolizei zugeordnet und sie versieht ihren Dienst bei der Bundespolizeiinspektion P.. Dort wird sie als sogenannte Unterstützungskraft zum mobilen Streifen- und Kontrolldienst (im Folgenden: Streifendienst) im Grenzgebiet zu Polen sowie entlang der Bahnstrecken im Zuständigkeitsbereich der Inspektion eingesetzt. Sie erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD und hat inzwischen in dieser Entgeltgruppe die Stufe 5 erreicht.
Der Streifendienst wird mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs durchgeführt, das im Regelfall mit vier Personen besetzt ist. Zwei Personen sind Vollzugsbeamte der Bundespolizei, einer von ihnen ist der Streifenführer mit Vorgesetztenfunktion gegenüber den übrigen Beschäftigten auf dem Kraftfahrzeug. Die beiden anderen Personen des Wagens sind Unterstützungskräfte, die in einem Arbeitsverhältnis zur Bundesrepublik stehen. Auch die Unterstützungskräfte versehen ihren Dienst in Uniform, sie tragen allerdings keine Waffe. Die als Unterstützungskraft eingesetzte Klägerin wird im Regelfall als Fahrerin eingesetzt.
Der Streifendienst wird rund um die Uhr durchgeführt, was mit Zwei- und Drei-Schicht-Systemen umgesetzt wird. Die im Streifendienst eingesetzten Beamten und Arbeitnehmer sind im Regelfall in Wechselschicht eingesetzt. Die derzeit teilzeitbeschäftigte Klägerin (30 Stunden Wochenarbeitszeit) nimmt nicht am Wechselschichtdienst teil. Sie wird überwiegend in der Frühschicht eingesetzt, die um 6:00 Uhr beginnt und um 14:30 Uhr endet und eine 30-minütige Arbeitsunterbrechung zu Erholungsz...