Entscheidungsstichwort (Thema)
Außerordentliche Kündigung. Loyalitätspflicht. freie Meinungsäußerung. Rücksichtnahme. Abmahnung
Leitsatz (amtlich)
1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.
2. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.
3. Wendet sich ein Arbeitnehmer an die Presse, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, kann darin ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes nötigendes Verhalten liegen.
4. Verfassungsrechtlich geschützt ist nicht nur die Meinungsfreiheit des Arbeitnshmers, sondern auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren.
Normenkette
GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 626 Abs. 1, § 241 Abs. 2
Verfahrensgang
ArbG Osnabrück (Urteil vom 10.03.2009; Aktenzeichen 1 Ca 528/08) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 10. März 2009 – 1 Ca 528/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen und um Weiterbeschäftigung.
Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug einschließlich der dort gestellten Anträge sowie der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung, die dieses Vorbringen dort erfahren hat, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 134 bis 145 d. A.) verwiesen.
Bei Verkündung des Teilurteils, gegen das sich die vorliegende Berufung richtet, waren im selben Verfahren noch Widerklageanträge der Beklagten rechtshängig, die mittlerweile durch Teilvergleich erledigt worden sind. Mit ihnen hat die Beklagte Unterlassung der Behauptungen begehrt, die Überwachung sei eine von mehreren Aktionen der Beklagten gewesen, den Kläger aus dem Betrieb zu drängen; diese versuchten, die älteren und teureren Arbeitnehmer zum Ausscheiden zu bewegen. Ferner hat sie die Feststellung einer auf diese Behauptungen bezogenen Schadensersatzpflicht geltend gemacht.
Das Arbeitsgericht hat der Klage im vorliegend angefallenen Umfang stattgegeben und ausgeführt: Eine Entscheidung durch Teilurteil sei zulässig, weil sich die Wirksamkeit der Kündigung unabhängig von dem widerklagend geltend gemachten Begehren beurteilen lasse. Die Klage sei auch begründet. Ein wichtiger Grund stehe der Beklagten weder für die fristlos noch für die mit Auslauffrist ausgesprochene Kündigung zur Seite, so dass der Kläger entsprechende Feststellung und Weiterbeschäftigung verlangen könne. Zwar könne ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein solcher Verstoß liege vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Betriebes in maßloser Weise betriebliche Verhältnisse kritisiere. Ein derart schwerwiegender Verstoß sei dem Kläger jedoch nicht vorzuwerfen. Es liege zwar nahe, dass die Presseberichterstattung auf Informationen beruhe, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers erteilt habe. Der Kläger habe hierdurch aber nicht beabsichtigt, unberechtigte Forderungen durchzusetzen. Die Äußerungen des Klägers seien von seiner Meinungsfreiheit gedeckt; es handele sich nicht um Beleidigungen oder Schmähkritik. Jedenfalls aber führten die lange, überwiegend offenbar beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Klägers im Rahmen einer Interessenabwägung zur Unwirksamkeit der Kündigung, zumal die Beklagte die behaupteten Störungen des Betriebsfriedens und wirtschaftliche Schäden nicht konkretisiert habe.
Gegen das ihr am 21. April 2009 zugestellte Teilurteil hat die Beklagte am 18. Mai 2009 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Frist am 21. Juli 2009 begründet.
Die Berufung führt aus: Das Arbeitsgericht hätte nicht durch Teilurteil entscheiden dürfen, weil Klage und Widerklage in einem untrennbaren Zusammenhang stünden. Das Teilurteil sei auch sachlich unrichtig, denn der Beklagten stehe ein wichtiger Grund für die außerordentlichen Kündigungen zur Seite. Der Kläger habe unwahre Behauptungen über die Beklagte aufgestellt. Er habe unter anderem behauptet, sie beabsichtige, ihn aus dem Betrieb zu drängen, sie diskriminiere ihn wegen seines Alters, und ihr Verhalten sei bloße Schikane.
Die Beklagte meint, die – als solche unstreitigen – schriftsätzlichen Formulierungen, die das Verhalten der Beklagten als „unmenschlich und verabscheuungswürdig” sowie als „menschlich zutiefst verwerflich und verachtenswert” bezeichneten, seien eine nicht hinzunehmende Schmähkritik. Ein solches Vokabular werde bei Terroranschlägen verwandt. Das Arbeitsgericht habe im Rahmen der Interessenabwägung nicht ...