Entscheidungsstichwort (Thema)
Entscheidungsreife. Prozesskostenhilfegesuch. Prozesskostenhilfe bei Insolvenzeröffnung
Leitsatz (redaktionell)
Ist im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über rückständige Entgeltforderungen des Arbeitnehmers bereits eine Zahlungsklage beim Arbeitsgericht anhängig, dann führt die Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 S. 1 ZPO zu einer der Verfahrensbeendigung vergleichbaren Situation. Wird ein derartiger Rechtsstreit über rückständige Arbeitnehmerforderungen wegen Insolvenzeröffnung unterbrochen und ist ein Ende der Unterbrechung nicht absehbar, geht es nicht an, das PKH-Verfahren unerledigt zu lassen oder zuzuwarten, bis das Insolvenzverfahren beendet ist. Es ist dann angezeigt, die Grundsätze, die für im Zeitpunkt der Verfahrens- oder Instanzbeendigung unerledigte PKH-Verfahren gelten, analog anzuwenden.
Normenkette
ZPO §§ 114, 117, 240
Verfahrensgang
ArbG Kaiserslautern (Beschluss vom 19.09.2006; Aktenzeichen 2 Ca 493/06) |
Tenor
1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.09.2006 – 2 Ca 493/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I.
Mit der, der Beklagten am 10.04.2006 zugestellten Klageschrift erhob der Kläger Klage mit dem Antrag,
die Beklagte zu verurteilen,
an den Kläger EUR 10.870,06 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2006 zu zahlen.
Die Klagesumme setzt sich im Einzelnen aus Beträgen zusammen, die der Kläger für die Zeit bis zum 31.03.2006 an Lohn, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Differenzen bei Feiertags-, Urlaubs- und Krankheitstagen, sowie Mehrarbeitsguthaben und -vergütung von der Beklagten beansprucht. Wegen der Einzelheiten der Anspruchsbegründung wird auf die Seiten 2 ff. der Klageschrift verwiesen.
In der Klageschrift hat der Kläger beantragt, ihm Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen und ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen (s. im Einzelnen zum Beiordnungsantrag S. 2 der Klageschrift).
Die in der Klageschrift angekündigte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers hat der Kläger mit dem Schriftsatz vom 08.08.2006 zur Gerichtsakte (PKH-Beiheft) gereicht.
Das Amtsgericht Zweibrücken eröffnete (zuvor) mit dem Beschluss vom 12.05.2006 – IN 32/06 – über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit. Im Anschluss daran hat der Kläger die eingeklagte Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet.
Mit dem Beschluss vom 19.09.2006 – 2 Ca 493/06 – wies das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe zurück.
Gegen den am 21.09.2006 zugestellten Beschluss vom 19.09.2006 – 2 Ca 493/06 – legt der Kläger mit dem Schriftsatz vom 04.10.2006 am 05.10.2006 Beschwerde ein und begründete diese zugleich. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Schriftsatz vom 04.10.2006 (Bl. 41 f d.A.) verwiesen.
Dort macht der Kläger insbesondere geltend, dass sein Verhalten weder widersprüchlich sei, noch es ihm (nachträglich) das Rechtsschutzbedürfnis für die eingereichte Klage nehme. Insbesondere könne die Klage auch nicht als mutwillig bezeichnet werden, da der Kläger bei Einreichung (der Klage) von einem Insolvenzantrag noch nicht die geringste Kenntnis besessen habe, – geschweige denn von einem diesbezüglichen Beschluss. Unter Hinweis auf das Datum „05.04.2006”) des Prozesskostenhilfeantrages hält der Kläger die rechtlichen Verhältnisse bei Antragsstellung für maßgeblich.
Der Kläger bittet,
seinem Begehren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entsprechen.
Mit dem Beschluss vom 06.10.2006 (Bl. 41/43 f. d. A.) hat das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akte dem LAG Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
II.
1.
Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes ist klarzustellen, dass dieser lediglich den Prozesskostenhilfe- und RA-Beiordnungsantrag zum Inhalt hat, den der Kläger im Zusammenhang mit dem in der Klageschrift enthaltenen Zahlungsantrag (EUR 10.870,06 brutto nebst Zinsen) gestellt hat. Zwar hat der Kläger im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens seine Klage um den im Schriftsatz vom 24.04.2006 enthaltenen Feststellungsantrag erweitert. Diesbezüglich hat der Kläger jedoch keinen Prozesskostenhilfe- und RA-Beiordnungsantrag gestellt. Soweit in seinen weiteren schriftsätzlichen Äußerungen von einem Prozesskostenhilfeantrag die Rede ist, ist damit unter den gegebenen Umständen ausschließlich der ursprüngliche, bereits in der Klageschrift enthaltene Antrag gemeint. Auch aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts ergibt sich keineswegs, dass das Arbeitsgericht zugleich auch über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat, der sich auf die Klageerweiterung vom 24.04....