Entscheidungsstichwort (Thema)
Beschwerde, sofortige. Bestimmtheit. Titel. Weiterbeschäftigung. Zwangsvollstreckung. Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruches
Leitsatz (redaktionell)
Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist. Dazu ist das gesamte Urteil heranzuziehen. Daher kann eine Tenorierung „zu den bisherigen Bedingungen als Gebietsverkaufsleiter” ausreichend sein.
Normenkette
ZPO §§ 793, 888
Verfahrensgang
ArbG Mainz (Beschluss vom 25.09.2009; Aktenzeichen 9 Ca 1773/08 Mz) |
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. September 2009 – 9 Ca 1773/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer am 13. Oktober 2009 eingelegten sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. September 2009 mit welchem folgendes beschlossen wurde:
- Gegen die Beklagte wird zur Erzwingung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers aus dem Urteil vom 04.06.2009 ein Zwangsgeld festgesetzt in Höhe von 1.500,00 EUR.
- Für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann, wird ersatzweise Zwangshaft für je 200,00 EUR zu vollstrecken an den Geschäftsführer der Beklagten, festgesetzt.
- Der Antrag der Beklagten auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen.
Diesem Beschluss liegt ein erstinstanzlich abgeschlossenes Kündigungsschutzverfahren zugrunde, das u. a. im Urteil vom 04. Juni 2009 – 9 Ca 1773/08 – folgendes für Recht erkannte:
- Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28.07.2008 nicht aufgelöst worden ist.
- Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu den bisherigen Bedingungen als Gebietsverkaufsleiter weiterzubeschäftigen.
Gegenstand dieses mittlerweile in der Berufung befindlichen Verfahrens waren betriebsbedingte Gründe für die die Beklagte wegen erheblicher Verluste in der Abteilung „Vertrieb” ein Restrukturierungsprogramm, das in einer Veränderung der Verkaufsgebiete bestand, anführte.
Das Arbeitsgericht hat sich in den Entscheidungsgründen des Urteils mit dem Vorbringen der Beklagten befasst und u. a. ausgeführt:
„Zu Gunsten der Beklagten kann angenommen werden, dass die Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG betriebsbedingt erfolgt ist. Die Beklagte hat zeitlich und örtlich konkretisiert die unternehmerische Entscheidung dargelegt, dass vom Kläger als Gebietsverkaufsleiter zuletzt betreute Gebiet auf drei andere Außendienstmitarbeiter aufzuteilen mit der Folge des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses für einen Gebietsverkaufsleiter. Ob die Beklagte über die Nennung der Namen der entsprechenden Außendienstmitarbeiter und deren Standorte die konkrete Verteilung näher hätte darlegen müssen, kann dahinstehen, nachdem die Kündigung sich jedenfalls nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG als sozial ungerechtfertigt erweist. Auf die von den Parteien diskutierte Frage der wirtschaftlichen Situation kommt es nicht an”.
Außerdem ist im Tatbestand des Urteils ausgeführt, dass der Kläger als Gebietsverkaufsleiter im „Verkaufsgebiet Teil Nordrhein-Westfalen” seit 01.03.2005 beschäftigt wird und ihm im Arbeitsvertrag die Postleitzahlgebiete 40, 41, 42, 44, 45, 46, 47, 50, 51, 52, 53, 57 und 58 zugewiesen seien.
Die Beklagte führt in ihrer Begründung der sofortigen Beschwerde gegen den angegriffenen Zwangsgeldbeschluss, auf dessen Inhalt (Bl. 184-191 d. A.) Bezug genommen wird, insbesondere an, es läge hinsichtlich der Weiterbeschäftigung kein Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt vor. Dem Ergebnis des Arbeitsgerichts, dass die Tätigkeit des weiterzubeschäftigenden Klägers mit dem Zusatz „als Gebietsverkaufsleiter zu den bisherigen Bedingungen” so umschrieben sei, dass die Beklagte wisse, welche Art der Beschäftigung gemeint sei, sei zu widersprechen. Gemäß Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 02.02.2007 – 12 Ta 621/06 – sei Voraussetzung für jede Zwangsvollstreckung, dass entweder zwischen den Parteien unstreitig sei, zu welchen Arbeitsbedingungen die Weiterbeschäftigung erfolgen solle, oder aber die wesentlichen Arbeitsbedingungen im Tenor oder zumindest im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils angegeben seien. Insbesondere aufgrund des unbestrittenen Neuzuschnittes der Verkaufsgebiete könne der Kläger nicht zu den bisherigen Bedingungen eingesetzt werden. Das Arbeitsgericht Mainz habe selbst anerkannt, dass das bisherige Vertriebsgebiets des Klägers weggefallen sei.
Zu den weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung und des Antrags der Vollstreckungsschuldnerin wird auf die Beschwerdeschrift vom 13. Oktober 2009 (Bl. 164-167 d. A.) und den weiteren Akteninhalt verwiesen.
Entscheidungsgründe
II. Die nach §§ 793, 569 ZPO st...