LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 06.02.2009 - 9 Sa 685/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslauffrist, soziale. Krankheit. Kündigung, außerordentliche. Zukunftsprognose, negative. Personenbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers

Leitsatz (redaktionell)

Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer dem Arbeitgeber krankheitsbedingt unzumutbar sein.

Normenkette

BGB § 626 Abs. 1; ZPO § 138

Verfahrensgang

ArbG Kaiserslautern (Urteil vom 06.09.2007; Aktenzeichen 2 Ca 553/07)

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.09.2007, Az.: 2 Ca 553/07 abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten gemäß Schreiben vom 21.03.2007 nicht beendet worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Kündigungsschutzrechtsstreits zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Gemeindearbeiter tatsächlich zu beschäftigen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist der Beklagten vom 21.03.2007 mit Ablauf des 30.09.2007 seine Beendigung gefunden hat. Von einer wiederholenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird abgesehen und stattdessen gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.09.2007, Az.: 2 Ca 553/07 (Bl. 98 ff. d. A.).

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist der Beklagten vom 21.03.07 nicht mit dem 30.09.07 beendet wird.
2. Im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Gemeindearbeiter weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit dem genannten Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die erforderliche Negativprognose ergebe sich bereits aus den hohen Fehlzeiten des Klägers in der Vergangenheit. Diese Prognose habe der Kläger durch keinen konkreten Sachvortrag erschüttert. Sein Hinweis, es lägen verschiedene Erkrankungen vor, genüge nicht. Der Kläger habe nicht ansatzweise dargelegt, welche Erkrankungen vorgelegen haben sollen. Die alleinige Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht genüge nicht, da hierin nicht die Darstellung zu sehen sei, die Ärzte hätten ihm gegenüber die künftige gesundheitliche Entwicklung bereits tatsächlich positiv beurteilt. Unerheblich sei auch, ob der Kläger nach Ausspruch der Kündigung wieder arbeitsfähig geworden sein sollte. Auch sei es zu erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen gekommen, insbesondere in Form der entstandenen Entgeltfortzahlungskosten. Weitere Betriebsablaufstörungen seien dadurch belegt, dass die Beklagte nachweislich Aufträge an ein externes Unternehmen erteilt habe. Die abschließend vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des Klägers aus, da es der Beklagten nicht zumutbar sei das Arbeitsverhältnis bis zum Rentenalter fortzusetzen. Für die Unzumutbarkeit sprächen die extrem hohen Fehlzeiten des Klägers. Hierdurch seien auch in der Zukunft allenfalls noch stark eingeschränkte Arbeitsleistungen zu erwarten. Der Arbeitgeber müsse in der Lage sein, den Arbeitsplatz eines dauernd ganz oder überwiegend Leistungsunfähigen neu zu besetzen. Hinzu käme die erhebliche Belastung mit Entgeltfortzahlungskosten.

Das genannte Urteil ist dem Kläger am 27.09.2007 zugestellt worden. Er hat hiergegen mit einem am 29.10.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der mit Beschluss vom 22.11.2007 bis zum 12.12.2007 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit dem am 12.12.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 119 ff. d. A.) begründet.

Nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie der weiteren Schriftsätze vom 21.01., 25.03. und 18.07.2008 auf die jeweils ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 177 ff., 200 ff., 259 ff. d. A.) macht der Kläger zur Begründung seiner Berufung und in Erwiderung auf das Berufungsvorbringen der Beklagten im Wesentlichen und zusammengefasst geltend:

Das Arbeitsgericht habe die ordentliche Unkündbarkeit nicht ausreichend berücksichtigt, sondern den Prüfungsmaßstab einer ordentlichen personenbedingten Kündigung angelegt. Zu Unrecht sei es auch von einer negativen Prognose ausgegangen. Die Beklagte hätte das Ergebnis der vom Kläger bereits vor Zugang der Kündigung begonnen Reha-Maßnahme abwarten müsse. Da er aus dieser Maßnahme als arbeitsfähig entlassen worden ...