Entscheidungsstichwort (Thema)
Klagefrist. Kündigungsschutzklage. Versäumung. Versäumung der Klagefrist bei Kündigungsschutzklage. Nebenintervention. Rechtsmitteleinlegung durch Nebenintervenient. Berufungsfrist
Leitsatz (redaktionell)
1. Die von der Hauptpartei und den auf ihrer Seite dem Rechtsstreit beitretenden Nebenintervenienten eingelegten Berufungen sind rechtlich als einheitliches Rechtsmittel der klagenden Partei zu behandeln, so dass die rechtzeitige Einlegung der Berufung durch die Nebenintervenienten zur Fristwahrung ausreicht.
2. Nach § 4 S. 1 KSchG muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, wenn er geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, ansonsten gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam.
Normenkette
KSchG §§ 13, 13 Abs. 1, 1 S. 1, §§ 4, 4 S. 1, § 7; ZPO §§ 66-67
Verfahrensgang
ArbG Kaiserslautern (Urteil vom 17.04.2008; Aktenzeichen 2 Ca 259/08) |
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin – einschließlich der Berufung der Nebenintervenienten zu 1) und 2) – gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.04.2008, Az.: 2 Ca 259/08 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention haben die Nebenintervenienten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung.
Die Klägerin arbeitete seit dem 01.10.1993 bei dem Beklagten, der in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, als Pflegefachkraft in einem Seniorenheim gegen Zahlung eines Arbeitsentgeltes in Höhe von zuletzt 2.014,45 EUR brutto.
Mit Schreiben vom 21.12.2007 (vgl. Bl. 8 d. A.), das der Klägerin am 24.12.2007 zuging, kündigte der Beklagte das Beschäftigungsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin.
Am 03.01.2008 hat die Klägerin eine Klage beim Arbeitsgericht Kaiserslautern unter dem Aktenzeichen 2 Ca 12/08 mit folgenden Anträgen erhoben:
- „Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die mündliche Kündigungserklärung des Beklagten vom 13.12.2007 nicht aufgelöst worden ist,
- es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 30.09.2007 hinaus fortbesteht,
- …”
In dem so eingeleiteten Arbeitsgerichtsverfahren haben die Prozessparteien während der Güteverhandlung vom 21.01.2008 folgenden gerichtlichen Vergleich geschlossen:
- „Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine mündliche Kündigung vom 13.12.2007 nicht beendet wurde.
- Damit ist der Rechtsstreit erledigt.”
Mit ihrer beim Arbeitsgericht Kaiserslautern am 22.02.2008 erhobenen Klage, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites ist, hat die Klägerin geltend gemacht, die fristlos und hilfsweise ordentlich erklärte Kündigung vom 21.12.2007 habe das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Im Verlauf des anschließenden Rechtsstreits hat sie der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Z pp. und Herrn Rechtsanwalt Dr. Y, der Gesellschafter dieser Kanzlei ist und die Klägerin in dem Verfahren 2 Ca 12/08 vertreten hat, den Streit verkündet.
Die Klägerin hat geltend gemacht,
sie habe die Klagefrist aus § 4 KSchG gewahrt, zumal der Vergleich in dem Verfahren 2 Ca 12/08 keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthalte.
Die Klägerin hat beantragt,
- festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch außerordentliche fristlose Kündigung vom 21.12.07, zugegangen am 24.12.07 aufgelöst wurde.
- Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch ordentliche Kündigung vom 21.12.07 aufgelöst wurde.
- Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch andere Beendigungstatbestände, sondern zu unveränderten Bedingungen über den ordentlichen Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat ausgeführt,
die Klagefrist aus § 4 KSchG sei versäumt, da die Rechtshängigkeit des allgemeinen Feststellungsantrages, der in dem Verfahren 2 Ca 12/08 gestellt worden sei, mit dem gerichtlichen Vergleich vom 21.01.2008 geendet habe.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 17.04.2008 (Bl. 36 ff. d. A.) die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klageanträge zu Ziffer 1. und 2. seien zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Der Klageantrag zu Ziffer 3. sei, mangels des notwendigen Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 ZPO, unzulässig.
Die Unbegründetheit der Klageanträge zu Ziffer 1. und 2. folge daraus, dass die Kündigung vom 21.12.2007 gemäß §§ 4, 7 und 13 Abs. 1 Satz 2 ...