LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 14.01.2016 - 5 Sa 272/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Personalratsanhörung bei Kündigung aufgrund eines subjektiven Werturteils. Unbegründete Kündigungsschutzklage gegen ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsvertrages einer Lehrkraft bei Leistungs- und Eignungsmängeln während der Probezeit

Leitsatz (redaktionell)

1. Kommt der Arbeitgeber einer Lehrkraft aufgrund der Tatsache einer negativen Beurteilung durch die Schulleiterin, eines Schreibens des Lehrerkollegiums über die problematische Zusammenarbeit mit Arbeitnehmer und des Vorliegens von Eltern- und Schülerbeschwerden zu der Einschätzung, dass der Arbeitnehmer für den Lehrerberuf nicht geeignet ist und nicht den Erwartungen entspricht und deshalb das Arbeitsverhältnis durch Kündigung in der Wartezeit beendet werden soll, ist eine subjektiv determinierte Anhörung des Personalrats rechtlich nicht zu beanstanden; die formellen Anforderungen an die Unterrichtung des Personalrats sind an dem Schutzniveau des materiell-rechtlichen Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers in der Wartezeit zu messen, so dass dem Personalrat bei einer auf einem subjektiven Werturteil beruhenden Kündigung in der Wartezeit nur dieses Werturteil als der eigentliche Kündigungsgrund mitzuteilen ist.

2. Dass ein als Lehrkraft beschäftigter Arbeitnehmer seine Leistungen besser einschätzt und bewertet, als dies sein Arbeitgeber und die Schulleiterin tun, liegt in der Natur der Sache, da es sich hinsichtlich der Beurteilung der Leistung, Eignung und Befähigung um Werturteile handelt.

Normenkette

BGB §§ 174, 242; KSchG § 1; LPersVG RP § 83 Abs. 1; TV L § 30 Abs. 4; TzBfG § 15 Abs. 3; LPersVG RP § 83 Abs. 4; KSchG § 1 Abs. 1-2; BGB § 174 S. 1

Verfahrensgang

ArbG Trier (Entscheidung vom 21.01.2015; Aktenzeichen 4 Ca 333/14)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. Januar 2015, Az. 4 Ca 333/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von ordentlichen Kündigungen sowie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung beendet wurde.

Der 1973 geborene Kläger war aufgrund mehrerer befristeter Verträge im Schuldienst des beklagten Landes als Lehrkraft beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom 12.11.2013 lautet auszugsweise:

"§ 1

Herr A. wird ab dem Tag der Dienstaufnahme, frühestens ab 18.11.2013 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 19/25 Pflichtstunden eingestellt.

Das Arbeitsverhältnis ist befristet für die Dauer des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz der Lehrerin S. R. längstens bis zum 25.07.2014.

Die Beschäftigung erfolgt an folgender Schule: Grundschule L.

§ 2

Für das Arbeitsverhältnis gelten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). ...

§ 3

Die Probezeit beträgt nach § 30 Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz TV-L sechs Monate.

...

Für die Kündigung des gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 TV-L befristeten Arbeitsverhältnisses gilt § 30 Absatz 4 und 5 TV-L.

..."

Die im Arbeitsvertrag genannte Lehrerin R. hatte das beklagte Land am 30.10.2013 über ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin am 04.05.2014 unterrichtet. Am 08.11.2013 legte sie eine ärztliche Bescheinigung über ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Zeit vom 11.11.2013 bis voraussichtlich 22.03.2014 vor.

Insgesamt war der Kläger wie folgt beschäftigt:

	Vertrag	ab	bis	Grund	Umfang	Stammschule
1.	09.02.2011	10.02.2011	16.09.2011	Elternzeit der Konrektorin P.	25/25 Std.	Grundschule St. J. K.
2.	08.09.2011	17.09.2011	31.01.2012	Beurlaubung der Konrektorin P.	20/25 Std.	Grundschule St. J. K.
3.	09.02.2012	13.02.2012	29.06.2012	Vertretung der	ab 13.02.
				Beschäftigten	8 %
				- G.	ab 16.02.
				- S.	16%
				- P.-H.	ab 06.03.
					44 %
					ab 13.03.
					76 %
					ab 17.04.
					100 %	Grundschule St. N. K.
4.	26.07.2012	10.08.2012	05.07.2013	Elternzeit der Lehrerin T.	18/25 Std.	Grundschule St. N. K.
5.	12.11.2013	18.11.2013	25.07.2014	Beschäftigungsverbot der Lehrerin R.	19/25 Std.	Grundschule L.

Mit Schreiben vom 05.02.2014 nebst Anlagen hörte die Vizepräsidentin der ADD Trier den Bezirkspersonalrat für die Lehrkräfte an Grundschulen zu einer beabsichtigten Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger innerhalb der Probezeit an. Der Bezirkspersonalrat antwortete mit Schreiben vom 27.02.2014, dass er gegen die Kündigung keine Einwände erhebe.

Im Anschluss kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.02. zum 31.03.2014. Das Kündigungsschreiben, das dem Kläger am 01.03.2014 zugegangen ist, war von Abteilungsdirektor S., dem Leiter der Schulabteilung, in Vertretung der Präsidentin der ADD Trier unterzeichnet worden. Der Kläger wies diese Kündigung mit Schreiben vom 12.03., eingegangen am 14.03.2014, mangels Kündigungsberechtigung zurück. Daraufhin kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14.03. erneut zum 31.03.2014. Dieses Kündigungsschreiben, das dem Kläger am 17.03.2014 zugegangen...