Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für die Nutzung seines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken
Leitsatz (redaktionell)
1. Hat ein Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers mit seinem Pkw im betrieblichen Interesse Fahrten ausgeführt, so steht ihm in analoger Anwendung von § 670 BGB ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.
2. Fahrtkosten sind, soweit nicht anderes vereinbart ist, incl. der Kosten für Benzin mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer anzusetzen.
Normenkette
BGB § 670; HGB § 124 Abs. 1, §§ 128, 160 Abs. 1; ZPO §§ 239, 246, 263; BGB § 611
Verfahrensgang
ArbG Ludwigshafen (Entscheidung vom 06.08.2015; Aktenzeichen 8 Ca 737/15) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6. August 2015, Az. 8 Ca 737/15, hinsichtlich der Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteilstenors unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Ziffer 4 wie folgt neu gefasst:
- Die Beklagten zu 2. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.734,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2015 zu zahlen.
- Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten 1. Instanz hat der Kläger zu tragen.
Von den Gerichtskosten 2. Instanz haben der Kläger 3/5 sowie die Beklagten zu 2. und 3. 2/5 als Gesamtschuldner zu tragen.
Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten 2. Instanz der Beklagten zu 1. zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers haben die Beklagten zu 2. und 3. als Gesamtschuldner zu 2/5 zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2. hat der Kläger zu 3/5 zu tragen.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3. hat der Kläger 3/5 zu tragen.
Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
- Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über einen Anspruch des Klägers auf Aufwendungsersatz für die Nutzung seines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken.
Der Kläger war vom 31. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2014 bei der Beklagten zu 1. als Fahrer mit der Beförderung von Personen anderer Firmen und von Mitarbeitern der Beklagten zu 1. auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung tätig. Er arbeitete arbeitstäglich 2,5 Stunden zu einer Stundenvergütung von 8,50 € brutto.
Mit Schreiben vom 18. März 2015 fordert der Kläger die Beklagte zu 1. unter Fristsetzung zur Zahlung auf. Seine Ansprüche verfolgte er mit der am 18. Mai 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage weiter.
Der Geschäftsbetrieb der Beklagten zu 1. wurde zwischenzeitlich eingestellt. Sämtlichen Mitarbeitern wurde gekündigt. Die Beklagte zu 1. wurde aufgelöst und ohne Liquidation beendet, nachdem die persönlich haftenden Gesellschafter (Beklagte zu 3.) und J. an der Gesellschaft ausgeschieden sind. Die Firma ist erloschen. Ihr Registerblatt im Handelsregister wurde geschlossen (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Handelsregister XXXX, Eintragung vom 21. August 2015, Bl. 143 f. d. A.).
Der Kläger hat - soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung - vorgetragen,
zwischen ihm und der Beklagten zu 1. sei vereinbart gewesen dass er neben seiner Vergütung für den Gebrauch des eigenen Fahrzeugs 0,40 € pro gefahrenem Kilometer erhalten solle. Er sei für die Beklagte mit seinem Pkw BMW 316i, Baujahr 2001 mit dem amtlichen Kennzeichen XY-XY 000 (Fahrzeugbrief Bl. 107 d. A.) 11.083 km gefahren wie sich aus seiner Aufstellung in der Anlage K1a - 1c (Bl. 20 ff. d. A.) ergebe. Aus dem vorgelegten Fahrtenbuch (Anlage K2, Bl. 23 ff., 57 ff. d. A.) ergäben sich die von ihm mit seinem Privat-Pkw gefahrenen Teilstrecken, die Länge der jeweiligen Strecke, die Uhrzeit und die Personen, die befördert worden seien, jeweils mit dem Ausgangs- und dem Zielort. Der Beklagte zu 2. habe nicht gewollt, dass er ein Fahrtenbuch führe. Er sei mit seinem Pkw gefahren, weil die Beklagte zu 1. ihn ausdrücklich hierzu aufgefordert habe. Die Beklagte zu 1. habe keine Fahrzeuge gehabt, die ihm als Alternative angeboten worden seien. Die Fahrzeuge der Beklagten zu 1. (VW-Bus mit dem amtlichen Kennzeichen XY-AA 000, VW-Bus mit dem amtlichen Kennzeichen XY-AA 001, Jeep mit dem amtlichen Kennzeichen ZZ-BB 000, BMW mit dem amtlichen Kennzeichen ZZ-CC 00 sowie die Leihfahrzeuge Peugeot mit dem amtlichen Kennzeichen WW-DD 000 sowie Renault mit dem amtlichen Kennzeichen VV-EE 000) seien an den Tagen, an denen er mit seinem Privatfahrzeug gefahren sei, nicht fahrbereit gewesen. Die Fahrzeuge hätten ständig Probleme gehabt und seien nicht einsatzbereit gewesen. Er habe auch bei Fahrten mit den Fahrzeugen der Beklagten zu 1. ein Fahrtenbuch geführt.
Die Vereinbarung über die Aufwandsentschädigung sei am 16. April 2014 um ca. 13.30 Uhr in der Küche der Firma C. mit dem Zeugen J. getroffen worden. Vor diesem Termin habe er mit der Zeugin I. darüber gesprochen, dass er endlich eine definitive Regelung wegen der Verwendung seines Fahrzeugs fordere, nachdem ihm da...