Entscheidungsstichwort (Thema)
Weihnachtsgeldanspruch bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin "nach einem Streit der Parteien". Unwirksame Rückforderungsklausel aufgrund unklarer Vertragsbestimmung
Leitsatz (redaktionell)
1. Ist die Arbeitnehmerin aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung der Arbeitnehmerin endet oder die Arbeitnehmerin aufgrund eines in ihrer Person liegenden Grundes ausscheidet, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin deshalb ausgeschieden ist, weil der Arbeitgeber das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis "nach einem Streit der Parteien" ordentlich gekündigt und die Arbeitnehmerin sich dagegen nicht zur Wehr gesetzt hat.
2. Dass die Umstände eines Streits zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein "in der Person" der Arbeitnehmerin liegender Ausscheidensgrund ist, lässt sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht annehmen; dass allein die Tatsache eines "Streits" zwischen den Parteien ein in der Person der Arbeitnehmerin liegender Umstand und damit ein persönlicher Makel ist, erschließt sich nicht.
3. Unter Gründen in der Person der Arbeitnehmerin sind solche zu verstehen, die etwa geeignet sind, eine krankheitsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, und sich somit als Umstände darstellen, die nicht willensgesteuert beherrschbar sind.
4. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führt nicht automatisch zu deren Intransparenz im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB; lässt sich jedoch eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.
5. Eine formularvertragliche Regelung, nach der Gratifikationen in voller Höhe zurückgefordert werden können, "wenn die Arbeitnehmerin, der mehr als Euro 100,00 jedoch weniger als einen Monatslohn erhalten hat, vor dem 31. März des Folgejahres aufgrund eigener Kündigung oder wegen eines in seiner Person liegenden Grundes ausscheidet oder .....", ist rechtsunwirksam.
Normenkette
BGB § § 305 ff., § 305c Abs. 2, § 611 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Trier (Entscheidung vom 28.08.2014; Aktenzeichen 3 Ca 664/14) |
Tenor
- Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.08.2014 - 3 Ca 664/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
- Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin noch ein Weihnachtsgeld von der Beklagten für das Jahr 2013 zusteht, oder aber nicht.
Die Klägerin war beim Beklagten vom 06.06.2012 bis 28.02.2014 als Bürokraft zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von 2.500,00 EUR beschäftigt. § 8 ihres Arbeitsvertrages enthält u.a. folgende Regelungen im Wortlaut:
"1. Die Arbeitnehmerin erhält gegebenenfalls Gratifikationen, welche von der betrieblichen Ertragslage, dem persönlichen Engagement der Arbeitnehmerin, etc. abhängig sind und deren Höhe jährlich neu festgelegt wird. Diese Zuwendung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch besteht.
Im Eintrittsjahr werden Gratifikationen gegebenenfalls entsprechend der Dauer der Beschäftigung gezahlt.
2. Eine Gratifikation wird in jedem Fall nicht gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung oder bis zum 31.12. des Jahres von einem der Vertragsteile gekündigt wird.
3. Der Arbeitgeber behält sich vor, die Gratifikation pro unentschuldigtem Fehltag jeweils um 1/60-tel zu kürzen.
4. Gratifikationen können in voller Höhe zurückgefordert werden,
a) wenn die Arbeitnehmerin, der mehr als Euro 100,00 jedoch weniger als einen Monatslohn erhalten hat, vor dem 31. März des Folgejahres aufgrund eigener Kündigung oder wegen eines in seiner Person liegenden Grundes ausscheidet oder ....."
Mit der Novemberabrechnung 2013 erhielt die Klägerin ein Weihnachtsgeld in Höhe von 900,00 EUR brutto. Nach einer Auseinandersetzung zwischen den Parteien Ende des Jahres 2013 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 21.01.2014 ordentlich zum 28.02.2014. In der Schlussabrechnung für Februar 2014 brachte er das Weihnachtsgeld 2013 wieder in Abzug, indem er den Lohn entsprechend kürzte.
Die Klägerin hat vorgetragen,
das Weihnachtsgeld 2013 stehe ihr entgegen der Auffassung des Beklagten zu. Die vertragliche Rückzahlungsklausel sei unwirksam. Sie halte einer Inhaltskontrolle nicht stand, da sie durch die Bindung des Arbeitnehmers bis zum 31. März des Folgejahres den Bestand des Arbeitsverhältnisses in einer Zeit außerhalb des für das Weihnachtsgeld geltenden Bezugszeitraums verlange, was den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige und daher unzulässig sei.
Hinsichtlich des Weiteren streitigen Vorbringens der Klägerin im erstinstanzlichen Rechtszug wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf S. 3 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 36 d.A.) Bezug gen...