Entscheidungsstichwort (Thema)
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden bei unsubstantiierten Darlegungen zur missbräuchlichen Nutzung des Internets. Abmahnungserfordernis bei Versandbestellung unter Angabe der Unternehmensadresse
Leitsatz (redaktionell)
1. Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit von der Ausbilderin nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden; eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt sein, wenn der Auszubildende seine vertraglichen Hauptleistungspflichten und/oder vertragliche Nebenpflichten erheblich verletzt hat.
2. Liegt eine Pflichtverletzung des Auszubildenden vor, ist in Anlehnung an § 626 Abs. 1 BGB in einer Gesamtwürdigung das Interesse der Ausbilderin an der sofortigen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegen das Interesse des Auszubildenden an dessen Fortbestand bis zum Ablauf der Ausbildungszeit abzuwägen; dabei hat eine Bewertung des konkreten Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen.
3. Mit dem pauschalen und unsubstantiierten Sachvortrag, daß der Auszubildende im Internet "Pornoseiten" und sonstige private Seiten angesehen hat, wird eine Pflichtverletzung nicht in ausreichender Weise dargelegt; dazu hat die Ausbilderin im Einzelnen vorzutragen, in welcher Menge Daten aus dem Internet in das betriebliche Betriebssystem eingebracht wurden und es dadurch zu welchen (erheblichen) Belastungen oder Störungen der betrieblichen Datensysteme gekommen ist oder welche konkrete Störungsgefahr bestanden hat, ob der Ausbilderin durch die private Nutzung des Internets durch den Auszubildenden zusätzliche Kosten entstanden sind und in welchem konkreten Umfang der Auszubildende während der Ausbildungszeit unter Vernachlässigung seiner in diesem Zeitraum zu erfüllenden Arbeitspflichten seine geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht hat.
4. Ausdrucke des Browserverlaufs ersetzen keinen Sachvortrag; das Gericht ist nicht verpflichtet, sich den kündigungsrelevanten Sachverhalt aus schriftsätzlichen Anlagen herauszusuchen und Ausdrucke des Browserverlaufs auf verwertbaren Vortrag zur Frage, welche Internetseiten der Auszubildende mit welchem Inhalt (strafbare oder pornografische Darstellungen), zu welcher Uhrzeit und in welchem zeitlichen Umfang betrachtet hat, zu "durchforsten".
5. Die pauschale Bezugnahme auf Anlagen, die es dem Gericht überlässt, die Tatsachen zu ermitteln, auf die die Partei ihren Vortrag stützt, ist unerheblich; die Aufbereitung des Prozessstoffes ist Aufgabe des Prozessbevollmächtigten und kann nicht durch die Bezugnahme auf Anlagen auf das Gericht abgewälzt werden.
6. Allein der Umstand, dass der Auszubildende bei einem Versandhandel die Anschrift der Ausbilderin als Liefer- und als Rechnungsadresse angegeben hat, rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine außerordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses.
Normenkette
BBiG § 22 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 314 Abs. 2, § 394 S. 1; ZPO § 138 Abs. 1-2
Verfahrensgang
ArbG Kaiserslautern (Entscheidung vom 14.02.2013; Aktenzeichen 2 Ca 1700/12) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2013, Az. 2 Ca 1700/12, teilweise abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger zum Verkäufer auszubilden und das Ausbildungsverhältnis bei der IHK anzuzeigen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 3/4 und der Kläger 1/4. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses.
Die Beklagte betreibt in R. das Möbelfachgeschäft "S. Möbel". Der 1986 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Verkäufer. Er schloss mit der Beklagten am 20.04.2012 einen Ausbildungsvertrag für das dritte Ausbildungsjahr zum Kaufmann im Einzelhandel ab. Diese Ausbildung baut auf die zweijährige Ausbildung zum Verkäufer auf. Das Berufsausbildungsverhältnis zwischen den Parteien begann am 01.05.2012 und sollte am 30.06.2013 enden. Als Vergütung vereinbarten die Parteien € 862,00 brutto monatlich.
Mit Schreiben vom 13.11.2012 kündigte die Beklagte das Ausbildungsverhältnis fristlos. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
"Betreff: Fristlose Kündigung ihres Ausbildungsvertrages
Sehr geehrter Herr C.,
hiermit Kündigen wir die A., Ihr bei uns bestehendes Ausbildungsverhältniss Fristlos zum 13.11.2012.
Begründung:
Sie haben über unser Unternehmen ... bei Amazon bestellt und dies nicht bezahlt. (Kopie Schreiben Inkasso)
Sie haben mehrfach das Internet für Private Zwecke genutzt um sich Pornoseiten anzusehen, (festgestellt am 12.11.2012) wie in der Betriebsvereinbarung vom 02.05.2012 Anhang zum Arbeitsvertrag Ihnen Mitgeteilt wurde, ist dies...