Entscheidungsstichwort (Thema)
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung des vom Arbeitnehmer dargelegten Inhalts einer Kurznachricht
Leitsatz (redaktionell)
Erscheint der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kurznachricht (SMS) am selben Tag nicht mehr zur Arbeit und unternimmt er auch keinen Klärungsversuch, erscheint eine darin liegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten in einem milderen Licht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kurz zuvor noch gesagt hat, dass er überhaupt nicht mehr zu kommen braucht, und der Arbeitnehmer ab dem folgenden Tag arbeitsunfähig erkrankt; allein die unterbliebene nachträgliche Arbeitsaufnahme nach Erhalt der SMS des Arbeitgebers reicht auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Abmahnung in Anbetracht der vorangegangenen Ablehnung der Arbeitsleistung nach Art und Schwere einer hierin liegenden Pflichtverletzung zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung nicht aus, so dass es der Arbeitgeberin jedenfalls bei Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall zuzumuten ist, die ordentliche Kündigungsfrist von lediglich zwei Wochen einzuhalten.
Normenkette
BGB §§ 140, 293-296, 615 S. 1, § 626 Abs. 1; EFZG § 3 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Koblenz (Entscheidung vom 18.03.2015; Aktenzeichen 6 Ca 2002/14) |
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.03.2015 - 6 Ca 2002/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
- Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 07.05.2014 nicht fristlos aufgelöst ist, sondern bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 24.05.2014 fortbestanden hat.
- Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.104,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2014 zu zahlen.
- Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und um Ansprüche des Klägers auf Lohnzahlung sowie Urlaubsabgeltung.
Der Kläger war bei der Beklagten, die eine Bauunternehmung betreibt, aufgrund Arbeitsvertrages vom 05. März 2014 (Bl. 7 - 9 d. A.) seit dem 10. März 2014 als Bauhelfer mit einem Stundenlohn in Höhe von 11,50 EUR brutto bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Nach § 3 des Arbeitsvertrages der Parteien gelten die ersten sechs Monate als Probezeit, während der das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.
Für den 02. Mai 2014 legte der Kläger der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor (Bl. 56 d. A.). Am 06. Mai 2014 rief der Kläger den Komplementär der Beklagten nach 21:00 Uhr an und fragte, ob er am folgenden Tag Urlaub wegen eines Bewerbungsgesprächs haben könne. Die Einzelheiten dieses Telefongesprächs sind zwischen den Parteien streitig, insbesondere, ob der Beklagte dem Kläger erklärt hat, er brauche überhaupt nicht mehr zu kommen. Um 22:44 Uhr versandte der Komplementär der Beklagten eine SMS an den Kläger mit folgendem Inhalt (Bl. 48 d. A.):
"Hallo . Nun schriftlich: Du bekommst morgen nicht frei, morgen früh am Lager 6:00 Uhr wie jeder andere auch."
Am folgenden Tag antwortete der Kläger um 8:19 Uhr per SMS wie folgt (Bl. 49 d. A.):
"Hallo habe das Handy nachts aus und um die Uhrzeit war ich schon eine Stunde im Bett. Du hast gesagt, ich brauche überhaupt nicht mehr zu kommen."
Mit Schreiben vom 07. Mai 2014 (Bl. 10 d. A.), dem Kläger am 10. Mai 2014 zugegangen, kündigte der Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis fristlos. Mit einem weiteren Schreiben vom 07. Mai 2014 (Bl. 11 d. A.), dem Kläger am 13. Mai 2014 zugegangen, kündigte er das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis nochmals ordentlich zum 21. Mai 2014, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
In der Zeit vom 08. bis 13. Mai 2014 war der Kläger ausweislich der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 08. Mai 2014 (Bl. 135 d. A.) krankgeschrieben.
Mit seiner am 20. Mai 2014 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die fristlose Kündigung vom 07. Mai 2014 gewandt und den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 27. Mai 2014 geltend gemacht. Klageerweiternd hat er für den Monat April 2014 die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 2.139,-- EUR brutto abzüglich 1.569,56 EUR netto, für die Zeit vom 01. bis 27. Mai 2014 die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 1.748,-- EUR brutto abzüglich 290,81 EUR netto und Urlaubsabgeltung in Höhe von 275,04 EUR brutto geltend gemacht.
Wegen des wechselseitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf die erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Kläger hat ...