Entscheidungsstichwort (Thema)
Beschwerdeinstanz im Prozesskostenhilfeverfahren als vollwertige zweite Tatsacheninstanz. Zulässigkeit neuen Vorbringens des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren nach Abschluss der Beschwerdeinstanz
Leitsatz (amtlich)
1. Die Beschwerdeinstanz ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz.
2. Selbst die Beendigung der Instanz schließt neues Vorbringen nicht aus, wenn es um ein Beschwerdeverfahren geht, in dem sich die mittellose Partei nur gegen die in einem Bewilligungsbeschluss erfolgte Zahlungsanordnung wendet.
Leitsatz (redaktionell)
Bei erfolgter Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann die antragstellende Partei gem. § 571 ZPO noch im Beschwerdeverfahren Belege vorlegen, welche eine niedrigere oder keine Ratenzahlung rechtfertigen. Dabei schließt die Beendigung der Instanz neues Vorbringen dann nicht aus, wenn sich die mittellose Partei nur gegen die in einem Bewilligungsbeschluss erfolgte Zahlungsanordnung wendet. Der Zweck der Prozesskostenhilfe rechtfertigt es, diesbezügliches neues Vorbringen auch noch nach Beendigung der Beschwerdeinstanz vorlegen zu dürfen.
Normenkette
ZPO § 571 Abs. 2 S. 1, § 118 Abs. 2, § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. a); SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 4; DVO zu § 82 SGB XII § 3 Abs. 6
Verfahrensgang
ArbG Dessau (Entscheidung vom 09.09.2021; Aktenzeichen 8 Ga 3/21) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.09.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.10.2021 - 8 Ga 3/21 - abgeändert. Der Klägerin wird mit Wirkung vom 25.08.2021 für die erste Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Klägerin wird Rechtsanwalt Dr. S... beigeordnet.
Gründe
A.
Die Klägerin hat für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung mit Schriftsatz vom 25.08.2021 Prozesskostenhilfe beantragt.
Mit Beschluss vom 09.09.2021 hat das Arbeitsgericht der Klägerin mit Wirkung vom 25.08.2021 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Dr. S... beigeordnet. Zugleich hat das Arbeitsgericht die von der Klägerin aus ihrem Einkommen monatlich zu zahlende Rate auf 98,00 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der PKH-Berechnung des Arbeitsgerichts wird auf Blatt 73 des Beiheftes Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Bezug genommen.
Gegen den ihr am 15.09.2021 zugestellten Beschluss wendet sich ihre beim Arbeitsgericht am 13.10.2021 eingegangene sofortige Beschwerde. Die Klägerin habe wesentliche Belastungen bisher nicht geltend gemacht. Hierbei handele es sich um monatliche Fahrtkosten in Höhe von 289,25 Euro, die der Klägerin im Rahmen ihres Berufsausbildungsverhältnisses entstehen. Darüber hinaus beteilige sie sich an den Kosten des mit ihrem Vater gemeinsam geführten Haushaltes. Weiterhin müsse berücksichtigt werden, dass in dem weiteren Verfahren 8 Ca 107/21 ebenfalls eine Ratenzahlungsanordnung ergangen ist.
Mit Beschluss vom 15.10.2021 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und dem Landesarbeitsgericht vorgelegt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die erstmals im Beschwerdeverfahren und nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache geltend gemachten Belastungen nicht einkommensmindernd in Ansatz gebracht werden können. Nach der Systematik der §§ 114 ff ZPO werde Prozesskostenhilfe für ein durchzuführendes Verfahren bewilligt. Daraus ergebe sich, dass finanzielle Belastungen, die bereits während des laufenden Verfahrens bestanden haben, von der Partei aber erst nach Abschluss desselben erstmals geltend gemacht werden, keine Berücksichtigung im Rahmen des § 115 ZPO finden können. Dabei nimmt das Arbeitsgericht Bezug auf eine Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt vom 25.04.2016 - 2 Ta 40/16.
Mit Schriftsatz vom 22.11.2021 hat die Klägerin auf den Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Stellung genommen. Es gehe im vorliegenden Fall nicht um die Frage, ob nach einem bereits durchgeführten Verfahren einem Prozessbevollmächtigten durch nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Zahlungsanspruch gegen die Staatskasse verschafft werden soll. Des Weiteren verweist die Klägerin auf den Beschluss des LAG Hamm vom 01.07.2015 - 14 Ta 6/15.
Die Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat zu der sofortigen Beschwerde Stellung genommen. Die Bezirksrevisorin hat sich der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts angeschlossen. Darüber hinaus seien die Fahrtkosten wegen fehlender konkreter Berechnung nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen.
B.
I.
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Es handelt sich um das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel. Die Klägerin hat die einmonatige Notfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingehalten. Die Beschwerdeschrift entspricht den Vorgaben der §§ 569 Abs. 2, 571 Abs. 1 ZPO.
II.
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die monatlichen Fahrtkosten in Höhe von 289,25 Euro wirken ...