LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 11.11.1992 - 5 Sa 256/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wettbewerbsverbot. Karenzentschädigung. Firmenfahrzeug als geldwerter Vorteil. Verzug. Schadensersatz

Normenkette

HGB § 74c; BGB § 326 I

Verfahrensgang

ArbG Elmshorn (Teilurteil vom 24.06.1992; Aktenzeichen 2d Ca 106/92)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 16.11.1995; Aktenzeichen 8 AZR 240/95)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.1992 teilweise geändert,

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.654,88 DM brutto nebst 9,8 % Zinsen

seit dem 09.01.1992 auf den sich aus 8.960,– DM brutto ergebenden Nettobetrag,

seit dem 03.02.1992 auf den sich aus 22.519,44 DM brutto ergebenden Nettobetrag,

seit dem 27.03.1992 auf den sich aus 9.174,72 DM brutto ergebenden Nettobetrag,

zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 9.174,72 DM brutto nebst 9,8 % Zinsen seit dem 21.09.1992 auf den sich ergebenden Nettobetrag zu zahlen.

Die weitergehende Anschlußberufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 51 %, die Beklagte zu 49 %.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 36.707,12 DM.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten noch darüber, in welcher Höhe dem Kläger für die Monate Oktober 1991 bis Mai 1992 eine Karenzentschädigung zusteht, ferner, in welcher Höhe der Kläger für die Monate Mai bis September 1992 eine Entschädigung für den ihm nicht überlassenen Dienstwagen beanspruchen kann.

Der Kläger nahm im Oktober 1990 seine Tätigkeit bei der Beklagten als Abteilungsleiter auf. In dem Einstellungsvertrag vom 25.11.1990 heißt es unter § 4 Nr. 2:

Die Gesellschaft stellt dem Mitarbeiter für die Dauer des Anstell...