Der Ministerpräsident kann einen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn ihm eines der folgenden Ämter übertragen worden ist:
| 1. |
Staatssekretär, |
| 2. |
Sprecher der Landesregierung, |
| 3. |
Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium. |
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