Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 53 Übergang von Schadensersatzansprüchen

(1) ¹Wird ein Beamter oder Versorgungsberechtigter oder dessen Angehöriger verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen in folge der Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser

1.	während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder

2.	infolge der Körperverletzung oder Tötung

zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. ²Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, so geht der Anspruch auf sie über. ³Übergegangene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil des Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

(2) Absatz 1 gilt für Altersgeldberechtigte und deren Hinterbliebene entsprechend.

[1] § 53 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Anzuwenden ab 01.06.2021.