Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg / § 79 Anwärterbezüge

(1) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge.

(2) ¹Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. ²Daneben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. ³Zulagen, Vergütungen, Zuschläge und sonstige Besoldungsbestandteile werden nur gewährt, wenn dies in diesem Gesetz besonders bestimmt ist. ⁴Die Beträge für den Anwärtergrundbetrag ergeben sich aus Anlage 11.

(3) ¹Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden, erhalten keine Auslandsbesoldung. ²Die für Bundesbeamte geltenden Bestimmungen über den Kaufkraftausgleich gelten mit der Maßgabe, dass mindestens Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.

(4) ¹Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, wird die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen, insbesondere der Ableistung einer sich anschließenden Dienstzeit bei ihren Dienstherrn, abhängig gemacht. ²Das Finanzministerium wird ermächtigt, das Nähere zu Art, Umfang und Inhalt der Auflagen sowie zu den Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Auflagen durch Rechtsverordnung zu regeln. ³Bei einer hiernach vorgesehenen Rückforderung von Anwärterbezügen sind mindestens 400 Euro monatlich zu belassen. ⁴Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.^[2]

[1] Für die am 28. Februar 2017 vorhandenen Anwärter gelten § 79 und § 81 LBesGBW und die Anwärterauflagenverordnung in der bisherigen Fassung weiter. Satz 1 gilt auch für die nach dem 28. Februar 2017 bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingestellten Anwärter, es sei denn, diesen wurden die sich hinsichtlich der Bleibeverpflichtung aus Artikel 1 Nummer 16 und 17 sowie Artikel 3 ergebenden Rechtsfolgen vor ihrer Einstellung bekannt gegeben. (Übergangsvorschrift lt. Art. 10 des "Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vom 18.7.2017)

[2] Angefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.