Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen / Art. 87

(1) Anträge auf Beratung und Beschlussfassung über einen Gegenstand können, sofern sie nicht vom Senat ausgehen, nur aus der Mitte der Bürgerschaft oder von Bürgern gestellt werden.

(2) ¹Bürgeranträge müssen von mindestens 2 500^[1] [Bis 29.12.2020: 5 000] Einwohnern unterzeichnet sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. ²Nach Maßgabe eines Gesetzes kann an die Stelle der Unterzeichnung die Unterstützung im Wege elektronischer Kommunikation treten. ³Anträge zu^[2] [Bis 29.12.2020: zum Haushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und] Personalentscheidungen sind nicht zulässig. ⁴Das Nähere regelt ein Gesetz.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 30.12.2020.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 30.12.2020.