Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen / Art. 148

(1) ¹Sofern nicht die Stadtgemeinde Bremen gemäß Artikel 145 durch Gesetz etwas anderes bestimmt, sind die Stadtbürgerschaft und der Senat die gesetzlichen Organe der Stadtgemeinde Bremen. ²Auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen sind in diesem Falle die Bestimmungen dieser Verfassung über Volksentscheid, Bürgeranträge, Bürgerschaft^[1] und Senat sowie der Artikel 42 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. ^[2] [Bis 29.12.2020: Auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen sind in diesem Falle die Bestimmungen dieser Verfassung über Volksentscheid, Bürgerschaft und Senat sowie der Artikel 42 Absatz 4 entsprechend anzuwenden, Artikel 87 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zahl 5 000 die Zahl 4 000 tritt. ] ³Die Stadtbürgerschaft besteht aus den von den stadtbremischen Wählern mit der Wahl zur Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen gewählten Vertretern.

(2) ¹Der Präsident der Bürgerschaft ist, sofern die Stadtbürgerschaft nicht etwas anderes beschließt, zugleich Präsident der Stadtbürgerschaft. ²Seine Befugnisse in der Stadtbürgerschaft beschränken sich jedoch, wenn er nicht von den stadtbremischen Wählern in die Bürgerschaft gewählt ist, lediglich auf die Führung der Präsidialgeschäfte. ³Dasselbe gilt entsprechend von den übrigen Mitgliedern des Vorstandes.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen. Anzuwenden ab 27.05.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 30.12.2020.