Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.
[1] § 35a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 17.02.2021.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen