Last-Minute-Leitfaden beA / 2. Bundesweite einheitliche Verordnung zum 1.1.2018 – ERVV

a) Einführung

Rz. 336

Am 20.9.2017 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV)^[98] verabschiedet. Der Bundesrat hat ihr am 3.11.2017 mit zwei Änderungen zugestimmt.^[99] Mit dieser Verordnung macht der Verordnungsgeber Gebrauch von seiner Ermächtigungsgrundlage gem. § 130a Abs. 2 S. 2 ZPO, § 46c Abs. 2 S. 2 ArbGG, § 45a Abs. 2 S. 2 SGG, § 55 Abs. 2 S. 2 VwGO und § 52a Abs. 2 S. 2 FGO in der jeweils ab 1.1.2018 geltenden Fassung. Mit dieser Verordnung werden die bisher bestehenden einzelnen Verordnungen der angeschlossenen Bundesgerichte (alle mit Ausnahme BVerfG) mit Ablauf des 31.12.2017 ersetzt. Die jeweiligen Verordnungen auf Landesebene sind gesondert aufzuheben. Die Verordnung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie nunmehr einheitlich Vorgaben darüber macht, was ergänzend zu den einzelnen Verfahrensvorschriften bei der Einreichung elektronischer Dokumente zu beachten ist.

Rz. 337

Mit dieser Verordnung wird zudem das besondere elektronische Behördenfach (beBPo) eingeführt, das den Behörden ermöglicht, ohne qualifizierte elektronische Signatur elektronische Dokumente zu übermitteln.

Rz. 338

Die ERVV musste zum Zeitpunkt der Drucklegung nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden, sodass sie planmäßig am 1.1.2018 in Kraft treten kann.

Rz. 339

Die ERVV gilt für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach § 130a ZPO, § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 55a VwGO und § 52a FGO, § 1 Abs. 1 ERVV. Besondere bundesrechtliche Vorschriften über die Übermittlung elektronischer Dokumente und strukturierter maschinenlesbarer Datensätze bleiben unberührt, § 1 Abs. 2 ERVV. Während der Anwendungsbereich in Kapitel 1 unter dem Stichwort "Allgemeine Vorschrift" geregelt ist, regelt Kapitel 2 die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs in den §§ 2 bis 5 ERVV.

[98] BR-Drucks 645/17 vom 20.9.2017 – Verordnung der Bundesregierung.

[99] BR-Drucks 647/17 (Beschluss) v. 3.11.2017.

b) Verordnungstext

Rz. 340

Die wichtigsten Bestimmungen vorab:

§ 2 ERVV Anforderungen an elektronische Dokumente

(1) Das elektronische Dokument ist in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln. Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden. Die Dateiformate PDF und TIFF müssen den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Versionen entsprechen. Bis zum 30.6.2019 kann von der Übermittlung des elektronischen Dokuments in durchsuchbarer Form nach Satz 1 abgesehen werden.

(2) Der Dateiname soll den Inhalt des elektronischen Dokuments schlagwortartig umschreiben und bei der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente eine logische Nummerierung enthalten.

(3) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enthält:

1. die Bezeichnung des Gerichts;

2. sofern bekannt, das Aktenzeichen des Verfahrens;

3. die Bezeichnung der Parteien oder Verfahrensbeteiligten;

4. die Angabe des Verfahrensgegenstandes;

5. sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.

§ 3 ERVV Überschreitung der Höchstgrenzen

Wird glaubhaft gemacht, dass die nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden können, kann die Übermittlung als Schriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften erfolgen, möglichst unter Beifügung des Schriftsatzes und der Anlagen als elektronische Dokumente auf einem nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 bekanntgemachten zulässigen physischen Datenträger.

§ 4 ERVV Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur

(1) Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:

1. auf einem sicheren Übermittlungsweg oder

2. an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Gerichts über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht.

(2) Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden.

§ 5 ERVV Bekanntmachung technischer Anforderungen

(1) Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt:

1. die Versionen d...