Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Frage der Zustimmung des Mieters bzw. Duldungspflicht bezüglich baulicher Veränderungen als Voraussetzungen für die Erhebung eines Wertverbesserungsvorschlags
Orientierungssatz
Vorlage zum Rechtsentscheid: Ist Voraussetzung für die Erhebung eines Wertverbesserungszuschlags nach AMVOB § 11
a) die Zustimmung des Mieters zu den baulichen Maßnahmen (vergleiche LG Berlin, 1985-11-18, 61 S 64/85, Grundeigentum 1986, 909; vergleiche OLG Hamm, 1981-04-27, 4 Re Miet 2/81, Grundeigentum 1981, 529; vergleiche OLG Hamburg, 1981-04-22, 4 U 200/80, Grundeigentum 1981, 483).
b) wenn nicht, die Mitteilung des Vermieters vor Beginn der Maßnahmen zur Verbesserung der MIetsache unter Beachtung des Verfahrens nach BGB § 541b und die sich daraus ergebende Duldung des Mieters, oder wenn eine Duldung des Mieters nicht vorliegt, die Feststellung der Verpflichtung des Mieters zur Duldung der wertverbessernden Maßnahme?
Fundstellen
Dokument-Index HI1735232 |
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