Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zur Einholung eines Rechtsentscheides zur Frage der Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung in Übergangsfällen
Orientierungssatz
Dem Kammergericht wird zur Entscheidung durch Rechtsentscheid die Frage vorgelegt:
"Ist das Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 Art 14 (juris: InvErlWoBauldG) entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 22. Februar 1995 (vergleiche OLG Stuttgart, 1995-02-22, 8 REMiet 1/94, WuM 1995, 262) auch auf Fälle anwendbar, in denen Eigentumswohnungen nach der Überlassung an den Mieter, aber vor dem Inkrafttreten der genannten Vorschrift verkauft und das Mietverhältnis nach dem Inkrafttreten der genannten Vorschrift wegen Eigenbedarfs gekündigt worden ist?".
Fundstellen
Dokument-Index HI1738127 |
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