Entscheidungsstichwort (Thema)
Mietpreisüberhöhung: Verwendung des Berliner Mietspiegels und des GEWOS-Endberichts zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der ortsüblichen Betriebskosten. Mietpreisüberhöhung: Darlegungslast des Vermieters bei Altmietvertrag
Leitsatz (amtlich)
1. Für die Rückforderungsansprüche des Mieters wegen Mietpreisüberhöhung sind die jeweils geltenden Berliner Mietspiegel als Beweismittel heranzuziehen; eine Interpolation kommt nicht in Betracht.
2. Auszugehen ist vom Oberwert des Mietspiegelfeldes, wenn der Mieter nicht wohnwertmindernde oder das Fehlen wohnwerterhöhender Merkmale vorträgt.
3. Die durchschnittlichen Betriebskosten aus dem GEWOS-Endbericht sind auch im Verfahren nach WiStrG § 5 zur Ermittlung der ortsüblichen Betriebskosten heranzuziehen.
4. Bei einem vor dem 1. September 1995 abgeschlossenen Mietvertrag muß der Vermieter darlegen, daß eine Mangellage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bestand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
Orientierungssatz
Zitierung zu Leitsatz 4: Aufgabe LG Berlin, 1998-10-29, 62 S 312/97, Grundeigentum 1998, 1399.
Fundstellen
Dokument-Index HI1737352 |
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