Entscheidungsstichwort (Thema)
Mieterhöhung bei Wegfall einer Preisbindung: Beginn der Zustimmungsfrist während der Mietpreisbindung; Berechnung der Kappungsgrenze
Leitsatz (redaktionell)
1. Die Zustimmungsfrist des MHG § 2 (juris: MietHöReglG) kann schon während der Mietpreisbindung zu laufen beginnen, wenn das Mieterhöhungsverlangen erst nach deren Ende wirksam werden soll (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
2. Die Kappungsgrenze ist nicht von der zuletzt geschuldeten Kostenmiete zu berechnen, sondern von dem 3 Jahre vorher geschuldeten Mietzins.
Normenkette
MietHöReglG § 2 Abs. 1a, 2, 3 S. 1, Abs. 4, § 10 Abs. 3 Nr. 1
Fundstellen
Dokument-Index HI542090 |
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