LG Darmstadt Urteil vom 19.11.2019 - 13 O 116/19

Normenkette

BGB §§ 12, 823, 1004; GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m., Art. 1 Abs. 1; BDSG a.F. § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4; BGB §§ 488, 271, 314; BDSG a.F.§ 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 5; BGB § 276 Abs. 2; ZPO § 287

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5 in 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des Klägers mit nachfolgendem Wortlaut „Abwicklungskonto Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen vorliegt und daher ein Abwicklungskonto existiert. Kontonummer: A Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen Saldo Fälligstellung Der Vertragspartner hat uns die Fälligstellung zu einer Forderung aus Vertrag gemeldet. Kontonummer bei Fälligstellung: A Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen. Betrag 2.228 EUR Gemeldeter Forderungsbetrag Datum des Ereignisses: 24.02.2017 Datum Saldo Hat ein Vertragspartner einen Vertrag des Verbrauchers gekündigt, informiert er die SCHUFA in regelmäßigen Abständen über den noch offenen Forderungsbetrag inklusive Zinsen und Bearbeitungsgebühren Kontonummer: B Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen. Gemeldeter Forderungsbetrag 2.482 EUR Datum des Ereignisses: 13.04.2017 Datum der Feststellung des derzeitigen Schuldensaldos des durch den Vertragspartner Saldo Hat ein Vertragspartner einen Vertrag des Verbrauchers gekündigt, informiert er die SCHUFA in regelmäßigen Abständen über den noch offenen Forderungsbetrag inklusive Zinsen und Bearbeitungsgebühren Kontonummer B Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen. Gemeldeter Forderungsbetrag: 2.237 EUR Datum des Ereignisses 12.05.2017 Datum der Feststellung des derzeitigen Schuldensaldos durch den Vertragspartner Saldo Hat ein Vertragspartner einen Vertrag des Verbrauchers gekündigt, informiert er die SCHUFA in regelmäßigen Abständen über den noch offenen Forderungsbetrag inklusive Zinsen und Bearbeitungsgebühren Kontonummer: B Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen. Gemeldeter Forderungsbetrag: 1.982 EUR Datum des Ereignisses: 07.06.2017 Datum der Feststellung des derzeitigen Schuldensaldos durch den Vertragspartner Saldo Hat ein Vertragspartner einen Vertrag des Verbrauchers gekündigt, informiert er die SCHUFA in regelmäßigen Abständen über den noch offenen Forderungsbetrag inklusive Zinsen und Bearbeitungsgebühren Kontonummer: B Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen. Gemeldeter Forderungsbetrag: 1.740 EUR Datum des Ereignisses: 14.07.2017 Datum der Feststellung des derzeitigen Schuldensaldos durch den Vertragspartner Saldo Hat ein Vertragspartner einen Vertrag des Verbrauchers gekündigt, informiert er die SCHUFA in regelmäßigen Abständen über den noch offenen Forderungsbetrag inklusive Zinsen und Bearbeitungsgebühren Kontonummer: B Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen. Gemeldeter Forderungsbetrag: 1.495 EUR Datum des Ereignisses: 11.08.2017 Datum der Feststellung des derzeitigen Schuldensaldos durch den Vertragspartner Saldo Hat ein Vertragspartner einen Vertrag des Verbrauchers gekündigt, informiert er die SCHUFA in regelmäßigen Abständen über den noch offenen Forderungsbetrag inklusive Zinsen und Bearbeitungsgebühren Kontonummer: B Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen. Gemeldeter Forderungsbetrag: 1.250 EUR Datum des Ereignisses: 08.09.2017 Datum der Feststellung des derzeitigen Schuldensaldos durch den Vertragspartner Saldo Hat ein Vertragspartner einen Vertrag des Verbrauchers gekündigt, informiert er die SCHUFA in regelmäßigen Abständen über den noch offenen Forderungsbetrag inklusive Zinsen und Bearbeitungsgebühren Kontonummer: B Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen. Gemeldeter Forderungsbetrag 758 EUR Datum des Ereignisses: 10.11.2017 Datum der Feststellung des derzeitigen Schuldensaldos durch den Vertragspartner Saldo Hat ein Vertragspartner einen Vertrag des Verbrauchers gekündigt, informiert er die SCHUFA in regelmäßigen Abständen über den noch offenen Forderungsbetrag inklusive Zinsen und Bearbeitungsgebühren Kontonummer: B Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser Nummer in seinen Unterlagen. Gemeldeter Forderungsbetrag: 510 EUR Datum des Ereignisses: 08.12.2017 Datum der Feststellung des derzeitigen Schuldensaldos durch den Vertragspartner Forderung ausgeglichen Der Vertragspartner hat uns mitgeteilt, dass der vorbezeichnete Vorgang seine Erledigung gefunden hat. Im Falle eines positiven Vertragsverlaufs wurden die vertraglichen Vereinbarungen vollständig erfüllt und das Vertragsverhältnis daher ordnungsgemäß beendet. Im Falle nicht vertragsgemäßen Verhaltens (Abwicklungskonto) wurde die offene Forderung zum angegebenen Datum durch Zahlung ausgeglichen. Datum der Erledigung: 15.01.2018 Der Vertragspa...