Verfahrensgang
AG Dessau (Entscheidung vom 09.05.2000; Aktenzeichen 2 IN 3/00) |
Tenor
Die sofortigen Beschwerden der im Beschlusstenor aufgeführten Gläubiger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom 09.05.2000 werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Die Beschwerdewerte werden wie folgt festgesetzt:Für die Beschwerdeführerin zu 1.484.495,96 DMFür die Beschwerdeführer zu 2.154.640,36 DMFür den Beschwerdeführer zu 3. 67.755,44 DMFür die Beschwerdeführer zu 4. 99.972,97 DMFür die Beschwerdeführerin zu 5.142.416,67 DM
Gründe
I.
Mit Beschluss vom 17.01.2000 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dessau auf Antrag der Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und antragsgemäß Eigenverwaltung angeordnet. Zugleich mit dem Eröffnungsantrag hat die Schuldnerin einen von ihren Verfahrensbevollmächtigten aufgestellten Insolvenzplan vom 29.12.1999 vorgelegt, der die Fortführung des Unternehmens vorsieht. Nach dem gestaltenden Teil des Plans sollen die Forderungen aller Milchgeldgläubiger, zu denen unter anderem sämtliche Beschwerdeführer gehören, vertragsgemäß erfüllt werden. Einer Änderung des Insolvenzplans zufolge handelt es sich um einen bedingten Plan gem. § 249 InsO, der unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksamen Fortsetzungsbeschlusses der Generalversammlung der Schuldnerin steht. Zugleich stellt die Änderung des Insolvenzplans klar, dass Milchgeldgläubiger auch alle diejenigen Gläubiger sind, die Forderungen auf Rückstände von Milchgeldforderungen früherer Perioden haben, insbesondere wegen einer behaupteten Fehlabrechnung der Schuldnerin sowie aller sonstigen Ansprüche aus dem Milchgeldverkauf. Der Genossenschaftsverband xxx als nach § 116 Abs. 4 GenG zuständiger Prüfungsverband hat den Insolvenzplan ebenso befürwortet wie der vom Insolvenzgericht eingesetzte Sachwalter. Am 23.03.2000 hat die Generalversammlung der Schuldnerin gegen die Stimmen der Beschwerdeführer und anderer Genossen mit einer Mehrheit von 81,73% die Fortsetzung der Genossenschaft mit Wirkung vom letzten Tag des Monats, in dem das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Dessau rechtskräftig aufgehoben wird, beschlossen, wobei für die Genossen eine Nachschusspflicht nicht besteht.
Das Insolvenzgericht hat daraufhin den Insolvenzplan mit Beschluss vom 09.05.2000 bestätigt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Bestätigung des Insolvenzplans und der Fortsetzungsbeschluss der Generalversammlung könnten ungeachtet des Gesetzeswortlauts des § 117 GenG im Wege der Bedingung wechselseitig voneinander abhängig gemacht werden.
Hiergegen richten sich die sofortigen Beschwerden, mit denen gleich lautend gerügt wird, die Milchgeldforderungen der Beschwerdeführer seien von der Schuldnerin nur dem Grunde nach anerkannt, der Höhe nach jedoch vom Sachwalter bestritten worden. Damit sehe der Insolvenzplan keine vollständige Befriedigung der Milchgeldgläubiger vor. Darüber hinaus sei der Fortsetzungsbeschluss der Generalversammlung rechtswidrig oder gar nichtig, weil er entgegen der Regelung des § 117 GenG vor der Bestätigung des Insolvenzplans ergangen sei. Ein bedingter Fortsetzungsbeschluss als "Vorratsbeschluss" sei unzulässig. Er verletze die Beschwerdeführer, die von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 118 GenG Gebrauch gemacht hätten, in ihren Rechten, weil aufgrund der Bedingung der Zeitpunkt der Auszahlung des Geschäftsguthabens nicht feststehe.
Im Hinblick auf die beim Landgericht -Kammer für Handelssachen- unter dem Az. 3 O 54/00 erhobene Klage gegen den Fortsetzungsbeschluss der Generalversammlung haben die Beschwerdeführer hilfsweise beantragt,
das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklagen auszusetzen.
Der Sachwalter und der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin halten die sofortige Beschwerde für unzulässig. Das Insolvenzgericht hat den Rechtsmitteln nicht abgeholfen und sie zur Entscheidung dem Landgericht vorgelegt.
II.
Die gem. §§ 6 Abs. 1, 253 InsO an sich statthaften Beschwerden sind unzulässig. Den Beschwerdeführern fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil sie durch die angefochtene Bestätigung des Insolvenzplans in ihrer Stellung als Gläubiger nicht beeinträchtigt sind und es deshalb an einer Beschwer fehlt.
Dies folgt aus einem prognostischen Vergleich der Situation bei Planbestätigung mit derjenigen bei Regelabwicklung des Insolvenzverfahrens, bei der die Beschwerdeführer als nicht durch Absonderungsrechte gesicherte Gläubiger ausweislich des Insolvenzplans eine Befriedigungsquote von 3% zu erwarten hätten. Nach dem bestätigten Insolvenzplan jedoch haben sie mit einer vollständigen Befriedigung aller festgestellten Forderungen zu rechnen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ergibt sich ihre Beschwer nicht daraus, dass sich der Insolvenzplan nicht auch zur Erfüllung der streitigen Forderungen verhält, weil insofern lediglich keine Besserstellung gegenüber der Regelabwicklung erf...